Gemäß § 1 Abs. 2 StVO haben Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden. Im…
Auch für Anhänger gilt die verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr. Voraussetzung ist auch hier, „dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung steht.“ (vgl. BGH…
Wer einen Anhörungsbogen erhält, wird von der Bußgeldbehörde verdächtigt, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, z.B. wegen zu schnellen Fahrens oder eines Rotlichtverstoßes. Der Anhörungsbogen ist wichtiger Bestandteil des Bußgeldverfahrens und…
Der Anscheinsbeweis beruht auf Erfahrungssätzen, dass bestimmte Handlungen zu bestimmten Ergebnissen führen. Daraus wird dann geschlossen, dass einem bestimmten Ergebnis eine typische Handlung vorausgegangen sein, d.h. z.B. das gesamte feststehende…
Gemäß § 21a StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Dies gilt ebenfalls für vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und vorgeschriebene Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme. Ausnahmen bestehen für – Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr,…
Das OLG Frankfurt (Urt. v. 02.12.2014, Az. 22 U 171/13) sowie das AG München (Urt. v. 31.05.2021, Az. 343 C 110/21) haben festgestellt, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen…
Nach einem Schaden ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Schadensereignisses und zur Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers dienen kann. Bei einem Kfz-Unfall bedeutet…
Bei den ARB handelt es sich es sich um die Allgemeine(n) Rechtsschutzversicherungsbedingungen. Die aktuelle Fassung der Musterbedingungen ist auf den Internetseiten des GDV abrufbar. Beachte auch BGH, Urt. v.…
Arglist im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit gegenüber dem Versicherer in der Absicht verletzt, auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss zu nehmen, und dabei…
Kaum ein Fahrzeug wird heute ohne Assistenz- oder Fahrerassistenzsysteme ausgeliefert. Indem sie den Fahrer entlasten, steigern sie nicht nur den Komfort, sondern tragen zugleich auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei.…
Der Atemtest dient der Ermittlung der der Alkoholkonzentration in der ausgeatmeten Luft (§ 24a StVG) Während die Blutentnahme gem. § 81a StPO angeordnet werden kann, ist der Atemtest freiwillig und kann nicht erzwungen…