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Voigts 
Stichwort­verzeichnis

Kategorie
05.12.2022

Allgemeinkundige Tatsachen

Allgemeinkundige Tatsachen spielen auch in Bußgeldverfahren immer wieder eine Rolle. Als allgemeinkundig dabei gelten Tatsachen und Erfahrungssätze, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne Weiteres Kenntnis haben oder über…
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02.04.2026

Anderer Verkehrsteilnehmer

Gemäß § 1 Abs. 2 StVO haben Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden.   Im…
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22.12.2022

Anhängerhaftung

Auch für Anhänger gilt die verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr. Voraussetzung ist auch hier, „dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung steht.“ (vgl. BGH…
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10.04.2026

Anhörungsbogen

Wer einen Anhörungsbogen erhält, wird von der Bußgeldbehörde verdächtigt, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, z.B. wegen zu schnellen Fahrens oder eines Rotlichtverstoßes. Der Anhörungsbogen ist wichtiger Bestandteil des Bußgeldverfahrens und…
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29.06.2026

Anscheinsbeweis

Der Anscheinsbeweis beruht auf Erfahrungssätzen, dass bestimmte Handlungen zu bestimmten Ergebnissen führen. Daraus wird dann geschlossen, dass einem bestimmten Ergebnis eine typische Handlung vorausgegangen sein, d.h. z.B. das gesamte feststehende…
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27.01.2026

Anschnallpflicht

Gemäß § 21a StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Dies gilt ebenfalls für vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und vorgeschriebene Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme.   Ausnahmen bestehen für    – Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr,…
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30.09.2022

Anspruchsbegründung

siehe: Substantiierungspflicht
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31.08.2022

Anwaltskosten

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 02.12.2014, Az. 22 U 171/13) sowie das AG München (Urt. v. 31.05.2021, Az. 343 C 110/21) haben festgestellt, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen…
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11.08.2026

Anzeigepflicht / Anzeigeobliegenheit

Nach einem Schaden ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Schadensereignisses und zur Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers dienen kann. Bei einem Kfz-Unfall bedeutet…
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22.12.2022

ARB 2010

Bei den ARB handelt es sich es sich um die Allgemeine(n) Rechtsschutzversicherungsbedingungen. Die aktuelle Fassung der Musterbedingungen ist auf den Internetseiten des GDV abrufbar.   Beachte auch BGH, Urt. v.…
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06.07.2026

Arglist

Arglist im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit gegenüber dem Versicherer in der Absicht verletzt, auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss zu nehmen, und dabei…
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21.08.2026

Assistenzsystem(e)

Assistenzsysteme (Fahrerassistenzsysteme, kurz FAS) unterstützen den Fahrer beim Führen des Fahrzeugs. Sie erhöhen den Komfort und dienen vor allem der Verkehrssicherheit, indem sie warnen, korrigierend eingreifen oder einzelne Fahraufgaben zeitweise…
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