hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Tateinheit

Die Tateinheit ist in § 19 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Danach liegt Tateinheit vor, wenn durch „dieselbe Handlung“ mehrere Vorschriften verletzt werden, die als Rechtsfolge der Handlung die Verhängung einer Geldbuße...
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Verkehrsverstoß von einigem Gewicht

Der Begriff des Verkehrsverstoßes von einigem Gewicht spielt insbesondere bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage eine entscheidende Rolle.   Das Verwaltungsgericht Würzburg hat hierzu in einem Beschluss vom 19.05.2021, (Az. W...
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Verkehrsopferhilfe

Die Verkehrsopferhilfe hilft Verkehrsopfern in der Funktion als Garantiefonds bei Unfällen in Deutschland, die durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Kraftfahrzeuge verursacht werden oder in denen das Auto vorsätzlich und...
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Abbiegen & Blinken

Wer abbiegt, hat nicht nur zuvor rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO zu setzen und doppelte Rückschau nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO...
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Kennzeichen

1.  Begriff und rechtliche Grundlage Das Kraftfahrzeugkennzeichen ist das amtliche Identifizierungsmerkmal eines zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs. Gemäß § 9 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) hat die zuständige Zulassungsbehörde jedem zuzulassenden Fahrzeug ein...
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Provozierter Unfall

Ein provozierter Unfall liegt beim bewussten Ausnutzen eines Verkehrsverstoßes eines Dritten zur Herbeiführung eines Schadens vor. In einem solchen Fall besteht eine Einwilligung des Fahrzeugführers in die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung...
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Straftat

Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die mit einer Strafe bedroht ist und „deren Tatbestand in einem Gesetz mit Strafe bedroht ist. Dies kann sowohl im Strafgesetzbuch (StGB)...
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Abrundungskompetenz

Wer einen Gebührenbescheid erhält freut sich mitunter darüber, dass krumme Beträge abgerundet worden sind. Der Grund dafür liegt in der Abrundungskompetenz der Behörden, die im Verwaltungsverfahren festgesetzte Gebühren, Beiträge oder...
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Kausalitätsgegenbeweis

Der Kausalitätsgegenbeweis ist der Nachweis des Schädigers, dass die haftungsbegründende Kausalität zwischen seinem Verhalten und dem Schaden im konkreten Fall nicht besteht. Wo ist der Gegenbeweis wichtig? Eine Rolle spielt...
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Abfallbeauftragter

Der Abfallbeauftragte ist ein gesetzlich vorgesehener Betriebsbeauftragter mit Beratungs-, Überwachungs- und Informationsaufgaben im Bereich des betrieblichen Abfallmanagements. Die Pflicht zur Bestellung ergibt sich aus § 59 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und wird...
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