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Genau das Richtige.
In Findeseile.

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Entwendung

...um die Kontrolle über das Fahrzeug zu behalten. Außerdem sollten sie sich den Ausweis und den Führerschein des Interessenten vorlegen lassen, um dessen Identität zu prüfen. Bei Anfertigung einer Kopie...
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Subjektiver Schadenbegriff

...eben nicht dazu führen, dass der Geschädigte am Schadensfall „verdient“. Affektions- und Liebhaberinteressen des Geschädigten bleiben dabei grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, sie schlagen sich in objektiv messbaren Liebhaberpreisen nieder. ...
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Beweislastumkehr (Verbrauchsgüterkauf)

...setzt, riskiert im Streitfall, dass der gesamte Vertragsabschnitt zur Gewährleistung gerichtlich gekippt wird. Empfehlenswert ist stattdessen eine rechtssichere, individuell abgestimmte Vertragsgestaltung, die klar zwischen Verbraucher- und Unternehmergeschäften unterscheidet und etwaige...
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Vorbeifahren

...I-19 U 57/14). Beim Passieren geparkter Fahrzeuge sollte der Abstand jedoch so bemessen sein, dass ein geringfügiges Öffnen einer Fahrzeugtür noch möglich ist – anderenfalls droht im Türöffner-Fall eine Mithaftung...
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Fahrstreifenbegrenzung / durchgezogene Linie

...verändern. Was kostet das Überfahren einer durchgezogenen Linie? Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht folgende Sanktionen vor: Das Vorhandensein einer durchgezogenen Linie bedeutet für sich alleine noch kein Überholverbot im Rechtssinne. Dessen...
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Verwarngeld / Verwarnungsgeld

...dessen Annahme. Mehrere Verstöße auf einmal Verwirklicht ein und dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten, liegt eine sogenannte Tateinheit vor (vgl. § 52 StGB). In diesem Fall wird nur ein Verwarnungsgeld...
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Quarantänestellplatz

...erforderlich und angemessen sind. Die Ersatzfähigkeit der Kosten wird stets im Einzelfall geprüft und die Rechtsprechung lässt bei überzogenen Forderungen regelmäßig den Einwand der Zuvielforderung zu. Erhöhte Tagessätze sind allerdings...
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Legalitätsprinzip

...es den Sachverhalt zu erforschen, also zu ermitteln. Abgesehen von den in §§ 153 ff. StPO geregelten Fällen des Opportunitätsprinzips – kein Ermessen, ob eingeschritten werden soll oder nicht (vgl....
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Regelsatz / Regelgeldbuße

Der Regelsatz bezeichnet im Bußgeldverfahren die für einen typischen Fall einer Ordnungswidrigkeit regelmäßig vorgesehene Geldbuße. Es handelt sich dabei nicht um einen starren, gesetzlich festgelegten oder verbindlichen Betrag, sondern um...
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Anderer Verkehrsteilnehmer

Gemäß § 1 Abs. 2 StVO haben Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden.   Im...
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