Bei einem Altfahrzeug kann es sich um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG handeln, wenn die Voraussetzungen des objektiven Abfallbegriffs nach § 3 Abs. 4 KrWG erfüllt...
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall darf der Geschädigte auf Kosten des Schädigers grundsätzlich einen Sachverständigen seiner Wahl mit der Schadenschätzung beauftragen. Eine Ausnahme davon gilt bei sogenannten Bagatellschäden. In diesen Fällen kann...
EUCARIS steht für EUropean Car and Driving Licence Information System. Das System wurde geschaffen den zentralen registerführenden Behörden EU-weit einander die Einsichtnahme in einen ausgewählten Teil der in den jeweiligen...
Die Fahrerlaubnis auf Probe ist in § 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Wer erstmals eine Fahrerlaubnis erwirbt, erhält diese „auf Probe” (§ 2a Abs. 1 S. 1 StVG). Die Probezeit beträgt...
Die Kontrollzeit bezeichnet den Zeitraum von zehn Minuten, der bei einer Atemalkoholmessung eingehalten werden muss, um ein verwertbares Messergebnis zu erhalten. Um das Messerergebnis nicht durch die Einnahme von möglicherweise...
Ein wichtiger Punkt beim Transport von Gütern mit Fahrzeugen ist eine ordnungsgemäße Sicherung der Ladung. Egal ob Möbel, Reisegepäck, Wasserkasten oder Radlader: Die Ladung ist nach § 22 StVO so...
Wer eine Gefahrenlage schafft, ist dazu verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden zu vermeiden. Im Verkehr erforderliche Sorgfalt Die Anforderungen für die Im Verkehr erforderliche Sorgfalt...
Als standardisiertes Messverfahren wird ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren bezeichnet, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf derart festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu...
Die Substantiierungspflicht bezeichnet das Erfordernis, den geltend gemachten Anspruch schlüssig und erheblich zu begründen. Zu diesem Zweck muss derjenige, der einen Anspruch geltend macht, Tatsachen vortragen, die geeignet und...
Die „Schlechtwetterregel“ in § 2 StVO niedergelegt. Danach darf der Führer eines Kraftfahrzeuges dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind,...