...Kauf nimmt, dadurch das Verhalten des Versicherers zu dessen Nachteil zu beeinflussen. Der Versicherungsnehmer muss also einen aus seiner Sicht gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgen. Allein der...
...selbst tragen müssen (vgl. OLG Bremen Urt. v. 15.11.2023, Az. 1 U 15/23. E-Scooter sind Kraftfahrzeuge Ungeachtet dessen, sind E-Scooter als Kraftfahrzeuge im Sinne von § 316 StGB einzustufen. In einem Beschluss...
...der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheint“ (OLG Bamberg, Urt. v. 26.08.2020, Az. 5 U118/20), keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass den Geschädigten ein Verschulden bei der...
...Das führt dann regelmäßig zur Verhängung eines Fahrverbots. Ungeachtet dessen, kann ein Fahrverbot auch wegen mehrerer leichterer Ordnungswidrigkeiten verhängt werden. So hat z.B. das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass dies...
...Kulturguts (vgl. Richtlinie für die Begutachtung von Oldtimern vom 6.4.2011, VkBl 2011, 257). Ein Schutz der Vermögensinteressen des Fahrzeuginhabers oder etwaiger Käufer ist damit im Regelfall nicht verbunden (vgl. OLG...