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Kein Fahrverbot bei erheblichem Zeitablauf!

Der Betroffene hatte eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung in Tateinheit mit der Missachtung eines Verkehrsverbots begangen. Nach den Regelsätzen wäre ein Fahrverbot zu verhängen gewesen. Die Besonderheit in diesem Fall: Zwischen der...
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Grundstücksausfahrt + Bus + Überholer = Crash.

Bus überholt, Auto übersehen Ein Autofahrer war auf einer Vorfahrtsstraße unterwegs und wollte an einem Bus, der rechts am Straßenrand gehalten hatte, vorbeifahren. Zum Problem sollte werden, dass sich aus...
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Händler aufgepasst! Der Bundesgerichtshof konkretisiert das Gewährleistungsrecht!

Als der BGH über die Berechtigung von Mängelgewährleistungsansprüchen der Käufer im Zusammenhang mit einem Fahrzeugbrand und einem Motorradunfall entschied, senkte er die Beweislastanforderungen, die an die Käufer zu stellen sind,...
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Beim Pfingstausflug geblitzt!

Was viele nicht wissen: In der EU gibt es einen gegenseitigen Vollstreckungsrahmen. Ausländische Knöllchen können daher in deutschen Briefkästen landen und sollten nicht ignoriert werden. Daher gilt: Besser früher informiert...
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Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren

Die Verfolgungsverjährung ist ein sogenanntes Verfahrenshindernis und führt dazu, dass die Bußgeldstelle die begangene Ordnungswidrigkeit (OWi) nach dem Eintritt der Verjährung weder ahnden noch einen Bußgeldbescheid erlassen kann. Ein bereits...
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Neue Label-Pflicht für Autohäuser!

Es ist davon auszugehen, dass die einschlägig bekannten Abmahnvereine ihre Internet-Scanner bereits scharfgeschaltet haben, um das Netz ab der ersten Minute gezielt nach abmahnfähigen Verstößen zu durchforsten. Gerade in der...
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Rotes Kennzeichen

...vielmehr an dem Schutzzweck der Vorschrift zu messen. Allgemein besteht der Regelungszweck der Fahrzeugzulassungsverordnung in der Abwehr derjenigen Gefahren, die im öffentlichen Straßenverkehr von dem Betrieb von Fahrzeugen ausgehen. Die...
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ARB 2010

...seinen Rechtsschutzfall maßgeblichen Kostenbestimmungen ermitteln und vorausschauend beurteilen, welche Kosten für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen objektiv erforderlich und welche vermeidbar sind.   Ferner muss er in seine Überlegungen einbeziehen,...
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Vorschaden

...Umfang der Aufklärungspflicht wird dabei maßgeblich durch den Umfang der Beschädigung beeinflusst. Weist das Fahrzeug beispielsweise einen reparierten Totalschaden auf, dessen Ausmaß dem Verkäufer bekannt ist, weil er die Reparatur...
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Kaskoversicherung

...Kaskofall (z.B. Zahlungsobergrenzen) nicht an § 249 BGB zu messen (OLG Celle, Beschl. v. 24.04.2025, Az. 11 U 138/24). Teilkaskoversicherung Die Teilkaskoversicherung beinhaltet standardmäßig den Ersatz für Schäden durch Brand und Explosion, Entwendung, Sturm, Hagel,...
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