Geschlossene Ortschaft

Wer innerorts geblitzt wird, zahlt regelmäßig mehr als außerorts – und verliert schneller den Führerschein. Welche Sanktion ein Tempoverstoß auslöst, hängt deshalb häufig an einer scheinbar einfachen Vorfrage: Lag die Messstelle innerhalb einer geschlossenen Ortschaft?

Der Begriff ist zwar geläufig, er ist aber weder in der Straßenverkehrs-Ordnung noch in der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung ausdrücklich definiert. Maßgeblich sind die tatsächlichen Bebauungsverhältnisse und die Ortstafel (Ortseingangsschild) – nicht die Gemeindegrenze.

Was ist eine geschlossene Ortschaft?

Eine Definition der geschlossenen Ortschaft ist in der StVO nicht enthalten. Rechtsprechung und Literatur greifen deshalb auf den gleichbedeutend verwendeten Begriff der geschlossenen Ortslage des § 5 Abs. 4 FStrG zurück.

Demnach ist eine Geschlossene Ortslage der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes Gelände oder eine nur einseitige Bebauung unterbrechen diesen Zusammenhang nicht.

Ob ein Bereich zusammenhängend bebaut ist, lässt sich nicht an einzelnen Grundstücken festmachen, sondern nur aus einer weiträumigen, an objektiven Kriterien ausgerichteten Betrachtung der gesamten Umgebung der Straße (grundlegend BVerwG, Urt. v. 18.03.1983, Az.4 C 10/80).

Hinzukommen muss ein funktionaler Zusammenhang zwischen Bebauung und Straße: Die Bebauung muss die Straße prägen und einen unmittelbaren Bezug zu ihr haben. Eine Straße verläuft auch dann noch innerorts, wenn sie nach zunächst freier Strecke in einem weiteren Bogen von Bebauung umschlossen wird – entscheidend ist, dass sich der Bereich deutlich von der freien Strecke absetzt.

Folgen für die Rechtspraxis:

1. Die geschlossene Ortschaft ist ein tatsächlicher, kein administrativer Begriff. Gemeindegrenze und Straßenbaulast sind daher ohne Belang.
2. Die straßenverkehrsrechtliche geschlossene Ortschaft (gelbe Ortstafel) deckt sich nicht zwingend mit der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt nach dem FStrG, die über weiße OD-Schilder und Grenzsteine markiert wird und nur die Straßenbaulast verteilt.

Ortstafel: Zeichen 310 und Zeichen 311

Der Anfang der geschlossenen Ortschaft wird durch die Ortstafel Zeichen 310 (Anlage 3 Nr. 5 zu § 42 Abs. 2 StVO) bestimmt. Zeichen 311 Nr. 6) markiert ihr Ende. Beide Zeichen werden regelmäßig doppelseitig auf einem Pfosten aufgestellt.

Den Standort der Ortstafel macht der Verordnungsgeber bewusst vom Beginn der geschlossenen Bebauung abhängig, nicht von Gemeinde- oder Baulastgrenzen (Verwaltungsvorschrift zu den Zeichen 310 und 311, VwV-StVO).

Der Hintergrund ist die Akzeptanz durch die Verkehrsteilnehmer.

Tempo 50 leuchtet dort ein, wo das Umfeld den Eindruck einer Ortschaft vermittelt. Die Behörde verfügt über eine sogenannte Abrundungskompetenz, um ständige „fliegende Wechsel“ zwischen innerorts und außerorts zu vermeiden. Dies bedeutet, die Behörde hat bei der bei der Platzierung der Ortstafel einen gewissen, aber begrenzten Spielraum, solange sie die objektiven Gegebenheiten beachtet.

Das Schild entscheidet!

Das innerörtliche Tempo 50 gilt erst ab dem Passieren der Ortstafel in Richtung ortseinwärts.

Ist die Tafel Bei einer erst spät erkennbaren Tafel verlangt die obergerichtliche Rechtsprechung keine abrupte „Gewaltbremsung.“ Eine angemessene Toleranzstrecke ist hinzunehmen. Das Zeichen 330.2 („Ende der Autobahn“) ordnet für sich genommen keine Geschwindigkeitsbeschränkung an, sondern hebt nur die Autobahnregeln auf (OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2015, Az. 5 RBs 34/15).

Fehlt die Ortstafel?

Ist keine Ortstafel vorhanden, entscheidet die bauliche Situation. Die geschlossene Ortschaft beginnt dort, wo die eindeutig geschlossene Bauweise für den ortseinwärts Fahrenden erkennbar anfängt. Eine durchgehende Bebauung ist nicht erforderlich, einzelne Bebauungslücken sind unschädlich. Ohne Ortsendetafel endet sie erst, wenn ein völlig unbebautes Gebiet erreicht ist, das sich nicht mehr als bloße Lücke zwischen zwei Ortsteilen darstellt (OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2015, Az. 5 RBs 34/15).

In einem solchen Fall muss im Zweifel das Gericht klären, ob der Charakter einer geschlossenen Ortschaft am Messort offensichtlich und eindeutig war.

Welche Folgen knüpfen sich an die geschlossene Ortschaft?

Höchstgeschwindigkeit

Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt für alle Kraftfahrzeuge – auch unter günstigsten Umständen – eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Abweichungen nach unten, wie z.B. Tempo-30-Zonen an Schulen oder verkehrsberuhigte Bereiche, sind durch Beschilderung möglich.

Wichtig ist, dass das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 StVO stets auch innerhalb geschlossener Ortschaften beachtet werden muss. Außerorts gelten, die nach Fahrzeugart gestaffelten, höheren Werte des § 3 Abs. 3 Nr. 2 StVO.

Halten, Parken und Beleuchtung

Die geschlossene Ortschaft nicht nur für die Geschwindigkeit relevant.

• Auf Fahrbahnen von Vorfahrtstraßen darf außerorts nicht geparkt werden. Innerorts ist dies zulässig.
• Haltende Fahrzeuge müssen außerorts mit eigener Lichtquelle beleuchtet werden. Innerorts genügt es, die der Fahrbahn zugewandte Seite kenntlich zu machen, sofern die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug nicht ohnehin sichtbar macht (§ 17 Abs. 4 StVO).
• Unnützes Hin- und Herfahren ist gesetzlich nur innerorts und nur bei Belästigung anderer untersagt (§ 30 Abs. 1 StVO) s.a. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.02. 1972, Az. 3 Ss 22/72)

Bußgeld, Punkte und Fahrverbot

Im Bußgeldrecht entscheidet die Lage über das Strafmaß. Tempoverstöße werden innerorts spürbar härter geahndet als außerorts, weil das Gefährdungspotenzial wegen Fußgängern, Radfahrenden und Querverkehr höher ist. Ein Regelfahrverbot droht innerorts ab einer Überschreitung von 31 km/h, außerorts erst ab 41 km/h (§ 4 BKatV). Die mit der StVO-Novelle 2020 zwischenzeitlich vorgesehenen schärferen Grenzen von 21 bzw. 26 km/h sind wegen eines Formfehlers nicht wirksam geworden (Näheres hierzu: Regelfahrverbot).

Bedeutung im Bußgeldverfahren

Da die Abgrenzung innerorts/außerorts unmittelbar über Geldbuße, Punkte und Fahrverbot bestimmt, ist der genaue Blick auf Beschilderung und Messort unverzichtbar. Angriffspunkte ergeben sich vor allem dann, wenn die Ortstafel nicht rechtzeitig erkennbar war, an einer atypischen Stelle stand oder der Messpunkt im Übergangsbereich von Ortsein- oder -ausgang lag. Die Verteidigung sollte aber keinesfalls selber in die Hand genommen, sondern einem Anwalt übertragen werden.

Zusammenfassung wichtiger Punkte:

Erkennbarkeit der Ortstafel

• Eine Geschwindigkeitsbeschränkung wirkt nur, wenn der Sinn des Zeichens am Standort für durchschnittlich aufmerksame Verkehrsteilnehmer erfassbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994,  Az. 11 C 25/93).

Abstand der Messstelle zur Ortstafel

• Mehrere Länder sehen verwaltungsintern Mindestabstände vor (häufig rund 150 m zu Ortstafeln). Es handelt sich um Richtwerte, nicht um starre Verwertungsverbote. Ihre Verletzung kann aber im Einzelfall jedoch Zweifel begründen.

Übergangsbereiche und Baustellen

• Gerade an Ortsausgängen ist sorgfältig zu prüfen, welcher Streckenabschnitt noch der geschlossenen Ortschaft zuzuordnen ist.