hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Wer haftet bei Schlaglochschäden?

...denkbare Gefahr Vorsorge treffen muss. Es genüge vielmehr, wenn er diejenigen Gefahren ausräumt oder vor ihnen warnt, die für einen sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf...
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Parkplatzabzocke adé?

...Bei der Beurteilung dieser Frage sind die §§ 305 ff., insbesondere § 307 BGB, maßgeblich, die die Einbeziehung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln. Vertragsschluss und Einbeziehung der Vertragsstrafe...
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Ostern naht!

...Versicherers. Falls dieser nicht reagiert, können die Ansprüche gemäß § 15 PflVG beim Deutschen Büro Grüne Karte geltend gemacht werden. Entsprechend den oben geschilderten Grundsätzen, prüft und reguliert das Büro...
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Augen auf beim Autoverkauf!

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt enthielt ein Vertrag über den Kauf eines gebrauchten Autos den Passus „Motor macht Geräusche. Motorkontrollleuchte ist an. Getriebe macht Geräusche.“ Der Kaufvertrag enthielt die...
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Grundstücksausfahrt + Bus + Überholer = Crash.

...Überholenden) kann nur dann ausnahmsweise zu einer Mithaftung führen, wenn besondere gefahrerhöhende Umstände vorliegen. Überholverbote gemäß § 5 Abs. 3 StVO schützen den Gegenverkehr und den übrigen Fahrbahnverkehr. Wer von...
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Händler aufgepasst! Der Bundesgerichtshof konkretisiert das Gewährleistungsrecht!

...klären FAQs Betreffen die Aussagen der Urteile auch bereits geschlossene Kaufverträge? Der BGH hat bestätigt, dass der neu gefasste § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB für Verträge ab dem...
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Haftung des Versicherers für Unfall- und Folgeschäden!

...gedacht, ist das nicht das Problem des Geschädigten, solange er den einfachsten Weg der Schadensbehebung gewählt und dabei selbst nichts falsch gemacht hat (grundlegend dazu: BGH, Urt. v. v. 15.10.1991,...
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Fabrikneu

...nicht als eine auf den Tag genau einzuhaltende Frist zu verstehen, sondern als Angabe eines – in Monaten zu bemessenden – Zeitraums. Geringfügige Überschreitungen der Lagerzeit sind daher nicht rechtserheblich...
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Neuwagen

...gefahren, also vom Händler in keiner Weise, insbesondere nicht als Vorführwagen, genutzt worden und deshalb technisch ohnehin ein Neuwagen sei“ (s.a. OLG Köln, Beschl. v. 23.11.2009, Az. 19 U 115/09)....
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Vertrauensgrundsatz

Nach dem im Straßenverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz kann ein Verkehrsteilnehmer, der sich verkehrsgemäß verhält, damit rechnen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer den Verkehr nicht durch pflichtwidriges Verhalten gefährdet, solange die sichtbare Verkehrslage...
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