hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Zustandsnoten im Kaufvertrag sind Beschaffenheitsvereinbarung!

...Die Formulierung im Kaufvertrag und in der Verkaufsanzeige zeige, dass der Verkäufer auf eigenen Kenntnissen basierte – er besaß das Fahrzeug zwölf Jahre lang und hatte es fortlaufend gepflegt. Daher...
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Was gilt in Parkraumbewirtschaftungszonen?

...Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hatten Erfolg. Dem OVG zufolge ist das Abschleppen verkehrswidrig geparkter Fahrzeuge grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, wenn die erlaubte Parkzeit bereits erheblich überschritten ist. In ständiger Rechtsprechung...
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Wen schützt das Sachverständigenrisiko?

...bereits an den Sachverständigen gezahlt hat. Dasselbe gilt, wenn der Geschädigte die mit der Klage geltend gemachten Gutachterkosten noch nicht an den Sachverständigen gezahlt hat, aber die Zahlung der Gutachterkosten...
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Alkohol + E-Scooter = Fahrverbot?

...wie die Dauer der Gefährdung oder die konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hatte es außer Acht gelassen. Ein Absehen vom Fahrverbot ist möglich! Ein weiterer Punkt war die mögliche Existenzgefährdung des...
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Verkehrsverstöße und Feiertage – was gilt?

Was sind die häufigsten Verstöße? An der Spitze der Statistik stehen Alkohol- und Drogendelikte, gefolgt von Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen, dem Nichtanlegen des Sicherheitsgurts sowie der Nutzung elektronischer Geräte während der...
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Sind Unfälle beim Eiskratzen versicherte Wegeunfälle?

...Wege notwendig, um den Weg zur Arbeitsstätte zurückzulegen. Selbst wenn die Handlungsweise des Klägers aus seiner subjektiven Sicht vernünftig gewesen sein sollte, war sie objektiv weder erforderlich noch rechtlich geboten....
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Autohaus haftet nicht für Glätteunfall!

...Kein Anspruch ohne Verletzung der Verkehrssicherungspflicht! Abgesehen davon, dass der Geschädigte das Gericht nicht vom Bestehen der geltend gemachten Ansprüche überzeugen konnte, kam das Gericht hinsichtlich der behaupteten Verletzung der...
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Was gilt für die Erstattung abgetretener Forderungen des Sachverständigen?

...gegenüber den Kürzungsbestrebungen der erstattungspflichtigen Haftpflichtversicherer. Was gilt für die Abtretungserklärung? Das Amtsgericht (AG) Saarlouis entschied zunächst über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungserklärung. Dabei bestätigte es, dass die gewählte Art...
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Neues Urteil zur Verwertbarkeit von Videoaufnahmen!

...Straßenrand geparkt. Er stieg aus und öffnete die hintere Tür auf der Fahrerseite, um seine zweijährige Tochter aus dem Auto zu holen. Ein vorbeifahrendes Fahrzeug fuhr gegen die geöffnete Tür...
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Arglistige Obliegenheitsverletzung – Versicherer muss nicht leisten!

Unfall gegen 03:00 Uhr morgens. Ein Autofahrer war an einem Samstagmorgen gegen 3:00 Uhr morgens mit erheblicher Wucht gegen eine Laterne in einem innerstädtischen Kreisverkehr gefahren. Der Fremdschaden belief sich...
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