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Neue Regeln für E-Scooter

...grundsätzlich erlaubt, sofern niemand gefährdet oder behindert wird. Wo blockierte Gehwege jedoch zu städtebaulichen oder verkehrlichen Problemen führen, können Kommunen per Satzung Abstellflächen bestimmen und das Parken auf Gehwegen untersagen....
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Wer haftet beim Spurwechsel?

...entweder unaufmerksam gewesen sei oder den gebotenen Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe, weshalb ihn das alleinige Verschulden treffe. Die teilweise Überdeckung der Fahrzeuge im Front- und Heckbereich lasse für sich genommen...
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Bußgeldverfahren eingestellt: Formfehler führt zu Verjährung

...Verfahrens: War die Zustellung wirksam? Für das Gericht war daher nicht entscheidend, ob der Betroffene tatsächlich zu schnell gefahren war. Maßgeblich war allein die Frage, ob die Zustellung des Bußgeldbescheids...
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Sören Sänger

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Bericht aus Brüssel: Neue Führerscheinregeln kommen!

...Vorschriften vom 12.05.2026 (BGBl. I 2026 Nr. 142) wurde die nationale Rechtsgrundlage für einen digitalen Führerschein geschaffen. Wesentliche Teile des Gesetzes sind zum 01.07.2026 in Kraft getreten. Nach dem neuen...
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Autohändler gewinnt! Käufer scheitert mit Widerruf!

...Der Widerruf selbst muss durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgen; eine Begründung ist dabei nicht erforderlich. Der Widerruf war zu spät erfolgt! Das Gericht stellte klar, dass Verbraucher...
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Aktuelles BGH Urteil zum Fernabsatzrecht bei Neuwagenkäufen!

...EGBGB keine – zumindest schätzungsweisen – Angaben zu den Kosten der Rücksendung gemacht hat. In dem Verfahren hatte der VIII. Zivilsenat nunmehr Gelegenheit, sich mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart...
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E-Scooter-Haftung neu geordnet

...können ihren Anspruch im Wege des Direktanspruchs unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer geltend machen (§ 115 Abs. 1 VVG). Die gesetzlichen Höchstbeträge der Gefährdungshaftung nach § 12 StVG gelten entsprechend. Die...
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Kfz-Haftpflichtversicherung – nicht für Arbeitsmaschinen und Stapler! 

...Diese ist nun nicht mehr Teil des Gesetzes. Gesetz setzt EU-Vorgaben zur Kfz-Haftpflichtversicherung um Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie – 2021/2118 und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in...
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

...Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden. Beim Senat sind in der Folge zahlreiche weitere ähnlich gelagerte Verfahren eingegangen. Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, dass die Beklagte in der Widerrufsbelehrung zwar...
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