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Das neue Kaufrecht ist da!

...sind dabei genauso wenige Probleme zu erwarten, wie für den Bereich C2C. Für Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern gelten künftig allerdings zwingende und einschneidende Regeln. So wird der Gebrauchtwagenhandel zum...
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Achtung Kontrolle!

...sich laut einer Meldung vom 14.03.2022, bei einer stationären Kontrolle des gewerblichen Güterverkehrs in Neuss-Norf, an der Zufahrt zur Autobahn 57 am 10.03.2022. Die gemeinsame Aktion von Zoll und Polizei...
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Vorsatz erfordert kein Wissen um die gefahrene Geschwindigkeit!

Die Höhe des Bußgeldes nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung hängt sowohl von der gefahrenen Geschwindigkeit als auch davon ab, ob die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Die Höhe des möglichen Bußgeldes...
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Wann darf für Tiere gebremst werden?

...gelten. Das Gericht stuft, bei der insoweit vorzunehmende Güterabwägung, ein Kraftfahrzeug gegenüber einem Kleintier als das höherwertige Rechtsgut ein. Demnach darf “Ein Kraftfahrzeug … auf ein kleines Tier, das auf...
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Kleintransporter sind keine PKW!

Private Umzüge werden nicht selten mit Freunden und angemieteten Transportern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3.500 kg durchgeführt. Die Fahrzeuge dürfen zwar mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B...
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Auch das Auslesen des Fehlerspeichers muss bezahlt werden!

...Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits das Sachverständigengutachten die abgerechneten Positionen benennt. Fazit Die genannten Grundsätzen gelten bis heute! Sollte ein Versicherer Ihnen die vollständige Erstattung der in Rechnung gestellten...
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Was gilt bei Türöffner-Fällen?

...ein Höchstmaß an Sorgfalt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, Az. 1 U 101/13). Wie lange gilt die Sorgfaltspflicht? Weiter hat das Gericht ausgeführt, die Sorgfaltsanforderung gelte für die gesamte...
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Handys dürfen in der Hand gehalten werden!

...Hand und wie lange das Mobiltelefon gehalten wurde, können Rückschlüsse auf die Plausibilität der Behauptung einer bloßen Umlagerung gezogen werden. Der erforderliche Nutzungszusammenhang besteht im Übrigen auch dann, wenn durch...
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Matt oder glänzend? Welcher Grauton darf es sein?

...die Klage! Weshalb wollte der Versicherer nicht zahlen? In dem entschiedenen Sachverhalt hatte der Sachverständige die Lackierung der gesamten Fahrzeugseite für erforderlich, der Versicherer aber den Schadenaufwand für überhöht gehalten....
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Was gilt beim Überholen einer Kolonne?

...unsichere oder ungewisse Verhalten vorausfahrender Verkehrsteilnehmer sein. Zudem darf nur derjenige zum Überholen ansetzen, der den Überholvorgang über die gesamte Dauer überschauen kann. Überholende genießen Vertrauensschutz! Wer ordnungsgemäß zum Überholen...
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