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Wichtige Gesetzesänderungen ab dem 01.01.2018

...es dort: Einige Fahrzeuge (z.B. Motorisierte Krankenfahrstühle, einspurige Fahrzeuge) wurden von der situativen Winterreifenpflicht ausgenommen, da es für diese Fahrzeuge keine Winterreifen gibt. Statt Winterreifen- besteht für die Fahrer dieser...
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Was tun bei Schäden durch Feuerwerk?

...mindern! Allerdings – und auch hier gelten für Schäden durch Feuerwerk die allgemeinen Regeln – kann der Schadenersatzanspruch aufgrund eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) gemindert sein, wenn das Fahrzeug z.B....
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Keine Haftung für Schäden durch defekten Trocknungsbalken der Waschanlage!

...vorgelegen habe. Zudem habe der Geschädigte weder einen generellen Planungs-, Konstruktions- oder Funktionsfehler der Waschanlage bewiesen noch den Nachweis einer Fehlfunktion im erbracht. Eine Verletzung der Wartungs- oder Dokumentationspflicht sei...
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Die neue Bußgeldkatalog-Verordnung tritt heute in Kraft!

...Nutzung durch den Fahrzeugführer zu einer vergleichbaren Ablenkung wie eine Handynutzung geführt haben, waren bislang vom Gesetz nicht erfasst. Diese Lücke hat der Gesetzgeber wegen des hohen Unfallrisikos geschlossen und...
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Zur Abwicklung von Unfällen mit vielen Fahrzeugen

...Konsequenzen für die Geschädigten führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Geschädigte – infolge des Missverständnisses – von einem geschickten Sachbearbeiter auf das falsche Gleis und in das Schadenmanagement...
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Schärfere Strafen gegen rücksichtslose Rennen?

...Radweg, wo er eine 19-jährige Studentin auf ihrem Fahrrad erfasste. Drei Tage später verstarb die junge Frau im Krankenhaus. Beide Fahrer waren zuvor mit etlichen Verkehrsverstößen aufgefallen. Gegen das Urteil...
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Bier im Sportboot? Was (nicht nur) beim Transport von Sportgeräten zu beachten ist!

...manchem Halter Unsicherheiten über den zulässigen Verwendungszweck bestehen, lohnt sich ein Blick auf dieses Thema. Denn wer z.B. einen Pferdeanhänger mit grüner Plakette für Umzugszwecke “missbraucht”, kann sich Probleme einhandeln,...
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Kein Versicherungsschutz für “Freies Fahren”!

...Gegensatz zum Kläger, der vortrug er habe an einem  “organisierten Fahrsicherheitstraining” teilgenommen, ging das Gericht von einer Rennveranstaltung im Sinne der Ausschlussklausel aus. Ausschlaggebend mag dabei gewesen sein, dass der...
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Die Krux mit der Rettungsgasse

Seit dem 01.01.2017 sollte die Frage, wie eine Rettungsgasse gebildet wird, einfacher werden. Dass das in der Praxis noch nicht ganz reibungslos funktioniert, drängt das Verkehrsministerium auf den Plan. Schärfere...
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Müssen Geschädigte das Restwertangebot des Versicherers abwarten?

...Geschädigten im Unfallfragebogen angewiesen hätte zu warten. Da der Geschädigte das Fahrzeug dennoch verkaufte, habe er gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen. Der Geschädigte sah das anders. Schließlich hatte der Sachverständige die...
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