hello world!
hello world!

Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Verkaufe für einen Freund – reloaded

...BGB in vollem Umfang gegen den getarnten Händler. Hinweis: Die geänderten Vorschriften gelten für Verbraucherverträge, die ab dem 1. August 2026 abgeschlossen werden. Bis zur konsolidierten Fassung der hier verlinkten...
Mehr lesen

Kfz-Haftpflichtversicherung – nicht für Arbeitsmaschinen und Stapler! 

...Diese ist nun nicht mehr Teil des Gesetzes. Gesetz setzt EU-Vorgaben zur Kfz-Haftpflichtversicherung um Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie – 2021/2118 und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in...
Mehr lesen

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

...Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden. Beim Senat sind in der Folge zahlreiche weitere ähnlich gelagerte Verfahren eingegangen. Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, dass die Beklagte in der Widerrufsbelehrung zwar...
Mehr lesen

Zwei Jahre sind genug!

Reparaturverträge sind Werkverträge Deliktische Ansprüche, z.B. solche infolge eines fahrlässig verursachten Autounfalls entstanden sind, verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Geregelt ist das in § 195 BGB. Der Lauf der...
Mehr lesen

Emojis können in Verträgen gefährlich werden!

...das Gericht ausführlich und zustimmend mit der Frage hatte, ob WhatsApp-Nachrichten oder Attachments der gewillkürten Schriftform nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB genügen. In Hinblick auf die Rechtserheblichkeit...
Mehr lesen

Kein Verfahren ohne Public Key?

...das Recht auf Akteneinsicht? Die Behörden sehen das aber immer wieder anders und missverstehen, dass das Akteneinsichtsrecht weiter geht als die gerichtliche Aufklärungspflicht. Denn unabhängig davon, ob das Gericht die...
Mehr lesen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

...gingen weitere ähnlich gelagerte Verfahren ein, in denen die auf Rückabwicklung der Kaufverträge klagenden Fahrzeugkäufer die Frage aufwarfen, ob der Unternehmer zusätzlich seine Faxnummer angeben muss, wenn er diese im...
Mehr lesen

Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren

...ergangener Bescheid ist auf den Einspruch des Betroffenen hin aufzuheben. Gestaffelte Fristen nach § 31 Abs. 2 OWiG Zunächst gilt, dass die Verjährungsfrist an das gesetzliche Höchstmaß der angedrohten Geldbuße...
Mehr lesen

Unterschätzte Gefahr: Gepäck sicher im Auto verstauen

...Behälter oder einer Box gesammelt und die Box entsprechend gesichert. Was im Kofferraum keinen Platz findet, sollte – je nach Gewicht – entweder im hinteren Fußraum transportiert und durch einen...
Mehr lesen

Nix ist fix!

Auch das OLG Frankfurt/Main hatte sich vor nicht allzu langer Zeit mit genau dieser Frage zu befassen (Beschluss v. 23.01.2025, Az. 9 U 57/24). Am Ende stand eine klare Ansage....
Mehr lesen
1 3 4 5 6 7 49
magnifiercross WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner