...Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Damit waren ausdrücklich Radarwarner gemeint. Wer ein solches Gerät verwendete oder...
Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!
...1 2. HS ArbZG die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschreitet, hat dies grundsätzlich die Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags zur Folge. 3. Der Fortbestand des Arbeitsvertrags unter Reduktion...
Aktuelles BGH Urteil zum Fernabsatzrecht bei Neuwagenkäufen!
...EGBGB keine – zumindest schätzungsweisen – Angaben zu den Kosten der Rücksendung gemacht hat. In dem Verfahren hatte der VIII. Zivilsenat nunmehr Gelegenheit, sich mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart...
...an besonders gefährlichen Stellen gestreut oder gewarnt werden müsse (s.a. OLG Hamm, Beschl v. 11.11.2020, Az. I-11 U 126/20 für einen Wirtshcaftsweg, für Gehwege vgl. OLG Köln, Beschl. v. 07.02.2018,...
...Fazit Das Verfahren darf als Beleg für die gängige Praxis der Versicherer gewertet werden, die Bezahlung vergleichsweise geringer Beträge zu verweigern und darauf zu hoffen, die Werkstatt werde den Aufwand...
Sommerzeit – Die Hauptsaison für gesellige Abende im Biergarten und Volksfeste ist im Anmarsch
Mit gutem Wetter und steigenden Temperaturen steigt tendenziell auch die Feierlaune. Was wäre aber so eine richtige Feier oder gesellige Runde im Biergarten ohne Alkohol? Richtig schön ist es für...
Fehlende Garantie bei Gebrauchtwagen kann zum Rücktritt berechtigen
Der Käufer eines Gebrauchtwagens ist unter Umständen zum Rücktritt berechtigt, wenn beim Kauf die zugesagte Herstellergarantie fehlt. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (Urt. v. 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15)...
...Celle zufolge, ist z.B. bei einer Brille eine, über fünf Jahre verteilte, lineare Abschreibung angemessen, da es sich „nicht um einen Gegenstand handelt, der auch gebraucht ge- und verkauft wird und...
Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte beim Autokauf
...Gewährleistung erfolgte ausdrücklich und gesondert im Vertrag gemäß § 476 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB sowie in den dazugehörigen, von der Klägerin unterschriebenen Anlagen. Etwaige Gewährleistungsansprüche waren damit...
...dass derartige Fahrzeuge künftig nur noch dann von der Versicherungspflicht in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung ausgenommen sein werden, wenn sie auf einem Gebiet gebraucht werden, das 1. „weder eine öffentliche Straße...