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Betrunken im Parkhaus: Strafbar nach § 316 StGB

...StR 527/12). Eine kurzfristige Einzelsperre zur Gefahrenabwehr – z.B. durch eine Schranke – ist genau das nicht. Siehe auch: Vorsicht im Parkhaus!; Spinne im Auto = Verkehrsunfall?; Unfallflucht hinter der...
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Führerschein weg nach Parkplatzrempler? Teil 2

...der Fahrerlaubnis? Neben der Höhe des Schadens spielen auch persönliche Eigenschaften eine Rolle. So ist sich die Rechtsprechung z.B. darin einig, dass ein Regelfall der Fahrerlaubnisentziehung nach einer Unfallflucht wegen...
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Wann ist ein Schaden „bedeutend“?

...im Verkehr Vollrausch Unfallflucht / Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort Gefährdung des Straßenverkehrs Welche Rolle spielt das „Bemerken des Unfalls“? Wenn ein Beteiligter den Unfall hätte bemerken können oder müssen, sich...
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Arglistige Obliegenheitsverletzung – Versicherer muss nicht leisten!

...Leistungsumfangs erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen (§ 142 StGB / „Unfallflucht“), oder diese unverzüglich nachzuholen. Was bedeutet “unverzüglich”? Sinn...
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Wer haftet für Schäden in der Autowaschanlage?

...Von daher war eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht anzunehmen. Unfallflucht in der Waschanlage (OLG Oldenburg, 2018) OLG Oldenburg, Urteil vom 04.09.2018, Az. 1 Ss 83/18: Eine Kundin war auf der mit...
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Unfallgefahr durch Eisplatten! Empfindliche Strafen und Bußgelder drohen!

...Unfallflucht. Oft fehlen Räummöglichkeiten! Der Umstand, dass häufig keine ausreichenden Hilfsmittel zur Kontrolle und Räumung der Dachkonstruktionen vorhanden sind, soll nicht verschwiegen werden. Schließlich sind spezielle Gerüste, nur vereinzelt auf...
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Kein Schmerzensgeld ohne Verfolgungsanlass

...Verfolgung herausfordert und sich dabei ein verfolgungstypisches Risiko verwirklicht. Gerade dies sah das Gericht jedoch als nicht gegeben. Zum einen habe es an der Unfallflucht gefehlt. Der verhältnismäßig schwere Bus...
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Kennzeichen unbekannt – Haftet der Halter aufgrund eines Firmenaufdrucks?

...ein. Das Gericht in Frankfurt wertete die Angelegenheit anders. Der PKW-Fahrer habe zwar aufgrund seiner schweren Verletzungen und der Unfallflucht des LKW-Gliederzuges das Kennzeichen nicht benennen können, aber er berief...
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Unfallflucht

...364/24). Auch zur Unfallflucht ist Beihilfe möglich! Eine psychische Beihilfe (§ 27 StGB) zur Unfallflucht kann vorliegen, wenn sich z. B. ein Bei- oder Mitfahrer mit dem Fahrzeugführer auf eine...
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Allgemeine Versicherungsbedingungen

...vorsätzlich und arglistig begangenen Unfallflucht leistungsfrei. In den Bedingungen heißt es unter Ziffer E.1.1.3: „Sie müssen alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs – Sie dürfen den Unfallort...
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