...hier keinen besonders großen Abstand als erforderlich nahe. Dies kann im Ergebnis aber offenbleiben. 35 cm Abstand reichen nicht! Ungeachtet dessen soll der Seitenabstand beim Passieren so bemessen sein, dass...
...zumindest als Mitverursacher in Betracht kommt. Dies gilt selbst dann, wenn keine Berührung der Fahrzeuge stattgefunden hat. Unfallbeteiligter ist nach § 142 Abs. 5 StGB jeder, dessen Verhalten nach den...
...für Verkehr und digitale Infrastruktur zugelassenen Verkehrszeichen. Die Bekanntgabe eines Verkehrszeichens erfolgt durch dessen Aufstellung oder Anbringung als besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung, vgl. § 39 Abs. 1,...
...Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen“ (BGH. Urt. v. 26.05.1970, Az. VI ZR 168/68). Daran hat sich bis heute nichts...
...eine bestehende Fahrerlaubnis entzogen bleibt. Ein negatives Gutachten ist jedoch nicht in jedem Fall hinzunehmen. Formelle und inhaltliche Mängel können dessen Verwertbarkeit infrage stellen. Anforderungen an das MPU‑Gutachten Ein MPU‑Gutachten...
...Die Auslegung von AGB erfolgt nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, so wie ihn verständige und redliche Vertragspartner unter Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Verkehrskreise verstehen würden. Unklarheiten gehen...
...ist der zur Herstellung erforderliche Aufwand nach der besonderen Situation zu bemessen, in der er sich befindet. Sind seine Erkenntnismöglichkeiten beschränkt oder bestehen besondere Schwierigkeiten, ist hierauf zu seinen Gunsten...
Grundsätzlich müssen sich alle Verkehrsteilnehmer an die Regeln der Straßenverkehrsordnung halten. Allerdings gibt es auch gesetzlich geregelte Ausnahmen. In bestimmten Konstellationen werden bestimmten Fahrzeuggruppen sogenannte Sonderrechte zugesprochen. Diese finden sich...
“Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden...
Das Augenblicksversagen bezeichnet eine „gleichsam spontane Fehlreaktion innerhalb eines Verkehrsgeschehens“ (OLG Bamberg, Beschl. v. 04.01.2016, Az. 3 Ss OWi 1490/15). Der Ausdruck beschreibt nur den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit...