hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Recht auf faires Verfahren

...anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren kann. Als aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip resultierendes Prozessgrundrecht steht es dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren ebenso zu wie dem Beschuldigten im Strafverfahren (vgl. BVerfG,...
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Geschwindigkeitsmessung / Nachfahren

...z.B. vom Display eines Navigationssystems (BayObLG, s.o.) erhoben worden sind, müssen entsprechende Toleranzabzüge vorgenommen werden. Diese sind so zu bemessen, dass sie nicht nur Feststellungs- und Verarbeitungs-, sondern auch Ablese-...
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Grobe Fahrlässigkeit

...erkennbar niedrigeren Überdachung hindurchzufahren (OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2021, Az. 7 U 31/21). Auch wer – insbesondere mit einem Mietwagen handelt, dessen genaues Kurvenverhalten unbekannt ist – in Tiefgaragen, besonders beim...
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Parkverstoß und Halterhaftung

...(Az. 4 OWi135/28) hat das AG Maulbronn jedoch darauf hingewiesen, “dass subjektive Aspekte, also etwa Fragen der Erkennbarkeit für einen konkreten Fahrer oder etwaige dessen Verantwortlichkeit ausschließende Aspekte naturgemäß keine...
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Halterhaftung / Pflichtversicherungsgesetz

...nicht auf Schienen fährt und dessen durch die Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit 6 Kilometer pro Stunde übersteigt,b) jedes Landfahrzeug, das durch Muskelkraft fortbewegt wird und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb ausgestattet ist,...
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Merkantiler Minderwert

...von 1000,00 Euro, für angemessen. Das OLG Frankfurt/Main hat – in einem Urteil vom 13.01.2025, Az. 14 U 123/24 ausgeführt: “Da sich ein merkantiler Minderwert aus einer Bewertung des unfallbeschädigten,...
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Mitverschulden

...Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 – VI ZR 179/15 …).“ Für das AG Essen (Urt. v. 30.11.2022, Az. 22...
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Ruheversicherung

...und Abmeldekosten die Einsparungen auffressen.           Da aber auch von einem außer Betrieb gesetzten Fahrzeug Gefahren ausgehen oder es beschädigt werden kann, sollte es auch während...
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Rohmessdaten

...erforderlichen Sachkunde selbständig wahrzunehmen und Übergriffe der im vorstehenden Sinn rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können. Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist durch...
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Sturmschaden

...ein vor einem Haus geparktes Fahrzeug – z. B. durch herabfallende Dachziegel – beschädigt, kann der Fahrzeughalter Ansprüche gegen den Hauseigentümer bzw. dessen Haftpflichtversicherer geltend machen. Denn ein ordnungsgemäß eingedecktes...
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