...also wie weit die Tür bereits geöffnet und damit erkennbar war, und in wie weit das vorbeifahrende Fahrzeug den erforderlichen Seitenabstand eingehalten hat, wird die Haftungsverteilung bemessen. Üblicherweise kommt es...
Das „Recht auf Reparatur“ bezeichnet die zum 1. August 2026 wirksam werdenden Änderungen des Kaufrechts durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren....
...Gutachten dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vorzulegen, damit diese vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Stellung nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote übermitteln können (LG Bonn, Urteil vom 10.01.2017, Az. 8...
...nicht vor, ist die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 4 FeV zu entziehen, ohne dass der Behörde ein Ermessen zusteht (VGH München, Beschl....
...drücken bei Sportgroßereignissen oder Hochzeiten häufig „ein Auge zu“. Dies ist eine Folge des Opportunitätsprinzips nach § 47 Abs. 1 OWiG. Denn da die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen...
ETL-Kanzlei Voigt kürt den Sieger des Journalistenpreises auf der NUFAM 2021!
...Halt machen, konnte die Auslobung eines Preises für Artikel aus dem Nutzfahrzeugbereich indes ebenso wenig überraschen, wie dessen Vergabe auf der NUFAM. Die ETL-Kanzlei Voigt war nicht nur als Sponsor,...