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Plötzlich rollte der Einkaufwagen weg…

War das Fahrzeug bereits „in Betrieb“? Eine Funktionsbeziehung liegt immer dann vor, wenn die Ursache des Schadens dem Betrieb des Fahrzeugs zuzurechnen ist (§ 7 Abs. 1 StVG). Die Rechtsprechung...
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Nach Handyverbot nun auch Tablet-Verbot?

Drohte bisher nur ein Bußgeld für den Fall, dass ein Autofahrer mit Handy am Ohr erwischt wurde, galt für andere Elektrogeräte eine umstrittene Grauzone. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will anscheinend Klarheit...
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Bereits kleinste Mengen von Amphetaminen führen zum Verlust des Führerscheins!

Bereits die Einnahme von Amphetaminen in kleinster Menge berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde, dem Fahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr., in einem Beschluss vom 20.04.2016 (Az....
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Fehlende Garantie bei Gebrauchtwagen kann zum Rücktritt berechtigen

Der Käufer eines Gebrauchtwagens ist unter Umständen zum Rücktritt berechtigt, wenn beim Kauf die zugesagte Herstellergarantie fehlt. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (Urt. v. 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15)...
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Unfallgefahr durch Eisplatten! Empfindliche Strafen und Bußgelder drohen!

Aktuell sorgen Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes wieder für glatte Straßen und gefrorene Wasserlachen auf LKW-Planen und Dächern. Diese mutieren während der Fahrt, insbesondere bei Brems- und Ausweichmanövern, zu gefährlichen Geschossen,...
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Fahrtenbuchauflage vs. Datenschutz?

Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg in seinem Beschluss vom 01.12.2020 (Az. 4 Bs 84/20) auseinandersetzen.   Was war passiert? Ein bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen hatte vom Ordnungsamt...
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Rettungsgasse auch im Schneechaos

Nicht nur Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, auch Räumfahrzeuge und Abschleppdienste sind auf die Rettungsgasse angewiesen. Kommen sie an der Fahrzeugkolone nicht vorbei, können sie weder die Fahrbahn räumen...
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Was ist bei Schnee und Eis zu beachten?

Wer in diesen Tagen sein Fahrzeug bewegen will oder muss, hat einiges zu beachten. Doch welche Pflichten haben Autofahrerinnen und Autofahrer bei diesen eisigen Temperaturen, wenn sie sicher am Straßenverkehr...
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Party, Sonne, Alkohol?

Aber so fröhlich das Beisammensein auch ist, die Regeln für Alkohol im Straßenverkehr bestehen unverändert fort. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kann durchaus angeraten sein, damit die Freude nicht im Desaster...
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Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen!

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Warum dies...
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