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Zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.02.2020

Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Halter eines Fahrzeugs zur Rechenschaft gezogen werden konnte, nachdem dieses ohne gültige Plakette in einer Umweltzone geparkt worden, der verantwortliche Fahrzeugführer aber nicht ermittelbar...
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Lenk und Ruhezeiten vorübergehend geändert!

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für Deutschland eine vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Falle von Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus erlassen. Wen...
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Kraftfahrzeug ist nicht gleich Kraftfahrzeug

Landauf, landab sind zahlreiche Gerichte mit Gerichtsverfahren stark ausgelastet. Das befreit jedoch nicht von einer ordnungsgemäßen Urteilsbegründung. Das meinte auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit seinem Beschluss vom 17.06.2019 (Az.:...
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Rotlichtverstoß ist nicht gleich Rotlichtverstoß!

Was war passiert? Ein Autofahrer hatte eine rote Ampel überfahren und war dabei geblitzt worden. Als er daraufhin einenn Bußgeldbescheid von der Stadt Frankfurt erhielt, legte er dagegen Einspruch ein....
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Achtjährige Radfahrerin muss haften

Kinder können Opfer und Verursacher eines Unfalls mit anderen Verkehrsteilnehmern sein. Doch wer haftet, wenn durch das kindliche Verhalten ein anderer geschädigt wird? Mit dieser Frage musste sich auch das...
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Auffahrunfall in der Waschstraße?

Ob zum Entfernen von Streusalzresten oder für einen frischen Start ins Frühjahr: Wer eine Waschstraße aufsucht, erwartet, dass sein Fahrzeug hinterher sauber ist. Doch was, wenn der Wagen in der...
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Zum Beschluss des OLG Brandenburg vom 12.09.2019, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19)

Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen dieser Tage fallen? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das OLG Brandenburg auseinandersetzen. Was war passiert? Ein...
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Darf im Stau gewendet werden?

In den Medien ist in immer wieder zu lesen, dass Auto- und Motorradfahrer in Staus wenden und in der Rettungsgasse – entgegen der Fahrrichtung – zur nächsten Ausfahrt fahren. So...
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Urlaubsgrüße von der Bußgeldstelle

Ein Verkehrsverstoß ist schnell begangen. Wer sich mit den jeweiligen Verkehrsvorschriften des Urlaubslandes nicht ausreichend vertraut gemacht hat, dem droht bei der Heimkehr möglicherweise eine böse Überraschung: Post von der...
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Worauf kommt es bei der Hagelinstandsetzung an?

Am 10.06.2019 kam es im Großraum München zu heftigen Unwettern mit Hagel. Da die Hagelkörner vereinzelt sogar die Größe von Tennisbällen hatten, reicht das Spektrum der Fahrzeugschäden von leicht beschädigt...
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