Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass ein Fahrverbot seine rechtliche Funktion verlieren kann, wenn zwischen der Ordnungswidrigkeit und der gerichtlichen Entscheidung ein außergewöhnlich langer Zeitraum vergangen ist. Dies gilt insbesondere…
Autohändler gewinnt! Käufer scheitert mit Widerruf!
Als ein Autokäufer sein Fahrzeug nach ca. einem Jahr der Nutzung an den Händler zurückgeben wollte, erklärte er den Widerruf des Kaufvertrags. Vom Händler verlangte er die Rücknahme und die…
Eine Autofahrerin parkte ihren Pkw auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Kurz darauf kam es zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug – Schaden: 6.244,90 Euro. Doch die gegnerische Versicherung…
Haftungsverteilung und Schadenminderungspflicht bei Parkplatzunfällen
Das OLG Schleswig definiert die Anforderungen an das Fahrverhalten auf Parkplätzen und präzisiert die Voraussetzungen für den Werkstattverweis bei fiktiver Schadensabrechnung.
Das OLG Bamberg hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob Parkraumbetreiber oder Überwachungsunternehmen von Parkplatznutzern, die das vereinbarte Parkentgelt nicht oder nicht rechtzeitig entrichten, eine Vertragsstrafe in Höhe von…
Es kommt immer wieder vor, dass Versicherer die Freigabe einer Reparatur davon abhängig machen wollen, dass ein Reparaturablaufplan vorgelegt wird. Welchen Zweck verfolgen sie damit und welche Gefahren birgt dies…
Aktuell werden sie wieder vielerorts sichtbar: winterbedingte Straßenschäden! Wer mit seinem Fahrzeug in ein Schlagloch fährt und dabei einen Schaden erleidet, fragt sich, ob und von wem er diesen ersetzt…
Zurechnung von Reparaturverzögerungen und Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
Das Landgericht Lübeck hat wichtige Grundsätze zum Umfang von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall konkretisiert. Im Mittelpunkt standen die Aktivlegitimation nach einer Abtretung an die Werkstatt sowie die Dauer und Höhe…
Anhänger beschädigt Zugfahrzeug! Wie ist die Haftungslage?
Bei Gespannunfällen denken viele automatisch an Unfälle mit Lastzügen, bei denen Zugmaschine und Anhänger in unterschiedlichen Staaten zugelassen sind, und fragen sich, wie die Haftung gegenüber dem Unfallopfer ausgestaltet ist.…
Das OLG Frankfurt hatte über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage ausgestatteten Holznasslagerplatzes zu entscheiden. Die Entscheidung lässt sich auch…
Arglistige Obliegenheitsverletzung – Versicherer muss nicht leisten!
Ein nächtlicher Verkehrsunfall kann weitreichende versicherungsrechtliche Folgen haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheiten arglistig verletzt.