hello world!
hello world!

Rückwärts aus der Parklücke: Bei Kollisionen gilt nicht immer die 50%ige Haftungsquote!

Zwei Fahrzeuge parken rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten aus und kollidieren. Spontan meint jeder, dass die Beteiligten zu gleichen Teilen haften und der Schaden zu teilen ist. Doch so einfach ist das nicht, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.12.2015 (Az. VI ZR 6/15).
Autoren
Informationen
05.11.2021
ca. 8 Minuten
Kategorien
Am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeuge

Die typische Unfallkonstellation

Eine der häufigsten Unfallkonstellationen auf Parkplätzen: Zwei Fahrzeuge parken rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten aus und kollidieren dabei. Spontan liegt der Gedanke nahe, dass beide Beteiligten zu gleichen Teilen haften und der Schaden hälftig zu teilen ist. Doch so einfach ist das nicht – wie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 2015 klarstellte (Urt. v. 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15).

Einen detaillierten Überblick über die Rechtslage beim Ausparken auf Parkplätzen bietet unser Rechtstipp, der auch auf die Bedeutung von Rückfahrkameras beim Rückwärtsfahren eingeht.

Nach welchen Vorschriften richtet sich die Haftung auf dem Parkplatz?

Grundlage ist § 7 Abs. 1 StVG, die Gefährdungshaftung für den Betrieb eines Kraftfahrzeugs (zur Betriebsgefahr allgemein). Wie der Schaden zwischen den Beteiligten verteilt wird, richtet sich nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG. Entscheidend ist, wie stark jeder zum Unfall beigetragen hat.

Die Gerichte müssen dabei alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben. Festgestellt heißt: unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen. Eine schematische Quote ist unzulässig. Eine Haftungsverteilung von 50:50 kann sich aus dem Einzelfall ergeben, darf aber nicht ohne sachliche Grundlage als Regelfall vorausgesetzt werden.

Auf Parkplätzen ohne Straßencharakter ist § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar anwendbar. Die Sorgfaltspflichten ergeben sich dann aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot des § 1 StVO, in das die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO einfließt (BGH, Urt. v. 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15). Jeder muss bremsbereit und mit geringer Geschwindigkeit fahren, um jederzeit anhalten zu können. Wer rückwärts vom Parkplatz auf die Straße fährt, muss zusätzlich § 10 Satz 1 StVO beachten (dazu unten).

Das gilt nicht nur für das Rückwärtsfahren. Auch andere Spezialregeln der StVO wirken auf dem Parkplatz nur über das Rücksichtnahmegebot, etwa die Pflicht, vor dem Öffnen der Tür auf andere zu achten (§ 14 Abs. 1 StVO). Wer neben einem besetzten Fahrzeug einparkt, muss deshalb damit rechnen, dass sich dort eine Tür öffnet (LG Hagen, Urt. v. 23.08.2024, Az. 7 S 2/23: 60:40 zulasten des Türöffnenden).

Spricht der erste Anschein gegen den Rückwärtsfahrenden?

Das Rückwärtsfahren ist ein besonders gefährlicher Fahrvorgang. Wer rückwärts fährt, muss alles vermeiden, was andere Verkehrsteilnehmer oder Sachen gefährdet. Kommt es zum Zusammenstoß, während ein Fahrzeug noch rückwärts fährt, spricht zunächst viel dafür, dass dessen Fahrer seine besonderen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Juristen sprechen hier von einem Anscheinsbeweis (BGH, Urt. v. 26.01.2016, Az. VI ZR 179/15; Urt. v. 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16; ausführlich dazu: Besser spät gestanden als schlecht gefahren).

Fahren beide Beteiligten im Kollisionszeitpunkt noch rückwärts, spricht dieser Anschein gegen beide. Bei einem beiderseitigen Verstoß gegen dieselben Sorgfaltspflichten kommen die Gerichte dann häufig zu einer Haftung von je 50 %. Wer eine andere Quote erreichen will, muss die besonderen Umstände beweisen, auf die er sich beruft.

Der Anschein gegen den Rückwärtsfahrenden sagt allerdings nichts über ein Fehlverhalten der Gegenseite aus. Ein Mitverschulden des anderen Beteiligten, etwa weil er zu schnell oder ohne Bremsbereitschaft durch die Fahrgasse fuhr, muss gesondert festgestellt werden. Steht es fest, verschiebt es die Quote zugunsten des Rückwärtsfahrenden. Einen Vertrauensgrundsatz gibt es auf Parkplätzen nicht: Wer die Fahrgasse befährt, muss jederzeit damit rechnen, dass andere Fahrzeuge ein- oder ausparken (Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?). Umgekehrt muss sich der Ausparkende in beide Richtungen vergewissern, auch wenn die Fahrgasse nur in einer Richtung befahren werden soll (Fahrt entgegen der Fahrtrichtung).

Wann greift der Anscheinsbeweis nicht?

Der Anscheinsbeweis setzt einen typischen Geschehensablauf voraus. Daran fehlt es nach dem BGH insbesondere, wenn

  • zwar feststeht, dass ein Fahrzeugführer vor der Kollision rückwärts gefahren ist,
  • aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Beteiligte in das stehende Fahrzeug hineinfuhr (Urt. v. 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15; ebenso AG Hamburg, Urt. v. 07.07.2021, Az. 26 C 422/19).

Wer beim Rückwärtsfahren vor der Kollision zum Stehen kommt, erfüllt damit seine Pflicht, jederzeit anhalten zu können. Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach auch er seine Sorgfaltspflichten verletzt hat. Frühere Entscheidungen, die dem Zurücksetzenden auch nach einem kurzen Stillstand noch ein Verschulden anlasteten, sind durch diese Rechtsprechung überholt (LG Münster, Beschl. v. 22.06.2026, Az. 6 S 52/25).

Was bedeutet der Stillstand für die Haftungsquote?

Stand ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits, kann zu seinen Lasten in der Abwägung nach § 17 StVG nur die einfache Betriebsgefahr berücksichtigt werden. Ein Verschulden lässt sich daraus nicht ableiten. Ein sorgfaltswidriges Verhalten des Geschädigten muss, sofern es nicht unstreitig ist, positiv festgestellt werden (BGH, Urt. v. 26.01.2016, Az. VI ZR 179/15). Wer behauptet, die Betriebsgefahr der Gegenseite sei durch deren Verschulden erhöht, muss das beweisen.

Wie das ausgeht, zeigt ein Hinweisbeschluss des LG Münster (Beschl. v. 22.06.2026, Az. 6 S 52/25). Zwei Fahrzeuge parkten auf einem Supermarktparkplatz gleichzeitig rückwärts aus. Eines blieb nach Aussage einer unbeteiligten Zeugin zwei bis drei Sekunden stehen, bevor das andere in einem Zug hineinfuhr. Das Amtsgericht verteilte die Haftung 80:20 zulasten des Rückwärtsfahrenden, das Landgericht hielt das für richtig:

  • Ein Verschulden des stehenden Fahrzeugs war nicht festzustellen. Zu seinen Lasten blieb nur die einfache Betriebsgefahr.
  • Ganz entfiel seine Haftung trotzdem nicht. Der Unfall war für ihn nicht unabwendbar: Ein besonders umsichtiger Fahrer hätte bei der ersten Rückwärtsbewegung des anderen gehupt oder wäre in die eigene Parklücke zurückgefahren.
  • Ein besonders schwerer Verstoß des Rückwärtsfahrenden, hinter dem die Betriebsgefahr ganz zurücktreten könnte, war nicht feststellbar. Ob das auf Parkplätzen überhaupt in Betracht kommt, hat die Kammer offengelassen.

Ein Rechenbeispiel: Am Fahrzeug des Geschädigten entsteht ein Gesamtschaden von 4.000 Euro. Bei einer Quote von 50:50 zahlt der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners 2.000 Euro, die übrigen 2.000 Euro muss der Geschädigte zunächst selbst tragen. Gelingt der Nachweis, dass das eigene Fahrzeug bereits stand, kann sich die Ersatzleistung erheblich erhöhen: Statt nur 2.000 Euro würden bei einer Haftungsquote von 80:20 zulasten des Unfallgegners bereits 3.200 Euro ersetzt.

Gibt es bei beidseitigem Rückwärtsausparken automatisch 50:50?

Die Instanzgerichte kommen bei beidseitigem Rückwärtsausparken häufig zu einer hälftigen Teilung, wenn keine besonderen Umstände festgestellt sind. Das ist das Ergebnis einer Abwägung, kein fester Satz. Die Quote verschiebt sich vor allem, wenn

  • feststeht, dass ein Fahrzeug bereits stand: Zu seinen Lasten bleibt dann allenfalls die Betriebsgefahr;
  • der andere Beteiligte zu schnell oder ohne Bremsbereitschaft fuhr (Mitverschulden);
  • ein Parkverstoß vorliegt, der unfallursächlich war. Ein Parkverstoß ohne Einfluss auf den Unfall bleibt außer Betracht.

Was gilt beim Rückwärtsfahren vom Parkplatz auf die Straße?

Wer rückwärts von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einfährt, muss sich nach § 10 Satz 1 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Für diesen Vorgang gilt nach dem OLG Saarbrücken nicht § 9 Abs. 5 StVO, sondern § 10 Satz 1 StVO. Der Ausparkende kann die Alleinhaftung nur abwenden, wenn er den Anscheinsbeweis gegen sich erschüttert (Urt. v. 13.08.2020, Az. 4 U 6/20).

Wie das in der Praxis aussieht, zeigt ein Hinweisbeschluss des OLG Hamm (Beschl. v. 04.08.2025, Az. 7 U 94/24). Ein Autofahrer setzte vom Kundenparkplatz eines Geschäfts rückwärts über einen abgesenkten Bordstein auf die Straße und stieß gegen einen Transporter auf der gegenüberliegenden Seite. Das Landgericht verteilte die Haftungsquote mit 75:25 zulasten des Rückwärtsfahrenden. Das OLG hielt dessen Berufung für offensichtlich aussichtslos:

  • Gegen den Rückwärtsfahrenden spricht der Anscheinsbeweis eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 5 und § 10 Satz 1 StVO.
  • Gegen den Transporterfahrer greift kein Anscheinsbeweis, weil nicht feststand, dass er im Kollisionszeitpunkt rückwärts fuhr. Leuchtende Rückfahrscheinwerfer reichten dafür nicht aus.
  • Dass der Transporter möglicherweise teilweise auf dem Gehweg stand (§ 12 Abs. 4a StVO), blieb unberücksichtigt. Der Parkverstoß zählt nur, wenn seine Unfallursächlichkeit feststeht, und der Zusammenstoß ereignete sich auf der Fahrbahn.

Dem Geschädigten wurde damit nur die Betriebsgefahr seines Transporters mit 25 % angerechnet.

Wie schnell darf man durch die Fahrgasse fahren?

Am 04.11.2023 parkte eine Autofahrerin auf einem Supermarktparkplatz ganz langsam rückwärts aus. Ein anderer Fahrer kam durch die Fahrgasse und konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen. Auf dem Parkplatz waren 20 km/h erlaubt, er fuhr nach den Feststellungen des Landgerichts schneller. Das Landgericht teilte den Schaden hälftig, das OLG Schleswig hielt die Berufung des Durchfahrenden für aussichtslos (Beschl. v. 28.11.2025, Az. 7 U 87/25).

Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter ist § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar anwendbar. Maßgeblich ist das Rücksichtnahmegebot des § 1 StVO: Der Ausparkende muss jederzeit anhalten können, der Durchfahrende muss mit geringer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren. Bemerkenswert ist die Begründung: Schon 20 km/h hielt der Senat gegenüber einem langsam ausparkenden Fahrzeug für eindeutig zu hoch. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit schützt auf dem Parkplatz also nicht vor einer Mithaftung. Haben beide gegen die gebotene Sorgfalt verstoßen, ist eine Haftungsverteilung von 50:50 sachgerecht.

Worauf sollten Geschädigte nach einem Parkplatzunfall achten?

  • Endstellung beider Fahrzeuge fotografieren, bevor sie bewegt werden, und unbeteiligte Zeugen mit Namen und Anschrift notieren. Im Münsteraner Fall entschied die Aussage einer solchen Zeugin über den Stillstand.
  • Festhalten, ob und wie lange das eigene Fahrzeug vor dem Anstoß stand. Daran entscheidet sich, ob der Anscheinsbeweis gegen Sie greift.
  • Wer bemerkt, dass ein anderer auf ihn zurücksetzt, sollte hupen und, wenn möglich, ausweichen. Sonst bleibt auch beim stehenden Fahrzeug eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr.
  • Stand Ihr Fahrzeug, muss der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ein Fehlverhalten Ihrerseits beweisen. Eine Regulierung auf Basis von 50:50 sollten Sie deshalb nicht ungeprüft hinnehmen.

Lage, Höhe und Verlauf der Anstoßspuren sollten unmittelbar dokumentiert werden. Solche Aufnahmen können später wichtige Anhaltspunkte dafür liefern, ob ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt noch in Bewegung war oder bereits stand.

Schadenregulierung nach dem Parkplatzunfall: Darf der Versicherer auf eine günstigere Werkstatt verweisen?

Bei fiktiver Abrechnung darf der Schädiger auf eine günstigere, mühelos erreichbare freie Fachwerkstatt verweisen. Er muss aber darlegen und notfalls beweisen, dass deren Qualität der einer markengebundenen Werkstatt entspricht (OLG Schleswig, Beschl. v. 28.11.2025, Az. 7 U 87/25). Im Schleswiger Fall scheiterte der Geschädigte, weil er die Gleichwertigkeit erst in der Berufung bestritt. Einwände gegen ein Verweisungsschreiben gehören deshalb früh und konkret auf den Tisch.

Urteile im Überblick

  • BGH, Urt. v. 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15: Kein Anscheinsbeweis, wenn ein Stillstand vor der Kollision nicht ausgeschlossen werden kann; § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen nur über § 1 StVO.
  • BGH, Urt. v. 26.01.2016, Az. VI ZR 179/15: Sorgfaltswidriges Verhalten des Geschädigten muss positiv festgestellt werden.
  • BGH, Urt. v. 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16: Erfahrungssatz gegen den Rückwärtsfahrenden (§ 1, § 9 Abs. 5 StVO) nur, wenn er im Kollisionszeitpunkt noch fuhr.
  • LG Münster, Beschl. v. 22.06.2026, Az. 6 S 52/25: Beidseitiges Rückwärtsausparken, ein Fahrzeug stand zwei bis drei Sekunden; 80:20, einfache Betriebsgefahr tritt ohne besonders schweren Verstoß nicht zurück.
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 28.11.2025, Az. 7 U 87/25: 50:50, weil schon 20 km/h in der Fahrgasse zu schnell waren; Werkstattverweis nur bei dargelegter Gleichwertigkeit.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 04.08.2025, Az. 7 U 94/24: 75 % zulasten des auf die Straße Zurücksetzenden nicht zu hoch; Parkverstoß nur bei feststehender Unfallursächlichkeit zu berücksichtigen.
  • LG Hagen, Urt. v. 23.08.2024, Az. 7 S 2/23: Spezialregeln der StVO auf Parkplätzen nur über § 1 Abs. 2 StVO; 60:40 zulasten des Türöffnenden beim Einparken daneben.
  • AG Hamburg, Urt. v. 07.07.2021, Az. 26 C 422/19: Stillstand vor der Kollision erschüttert den Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden.
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.08.2020, Az. 4 U 6/20: § 10 Satz 1 StVO statt § 9 Abs. 5 StVO beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf die Fahrbahn.

Themenbezogene Links

Sie waren in einen Unfall verwickelt?

Kontaktieren Sie uns frühzeitig!

Wir prüfen Ihre Ansprüche und setzen sie konsequent durch.

Voigt regelt.

Siehe auch:

Aktualisiert am 28.10.2026; Bildnachweis: Pixabay / Jan2575

Beitrag teilen bei
Zurück zur Übersicht
calendar-fullhistorymagnifiercrossWordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner