...Referentenentwurf (S. 17) zufolge ist die Aufzählung nicht abschließend. Die Regelung gilt zumindest entsprechend, wenn andere Gegenstände, wie z.B. Luftfahrzeuge, die einer Gefährdungshaftung unterliegen, gemeinsam mit einem Gespann den Unfall...
...bereits vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Schadensgutachten geltend macht, die der Geschädigte aufgrund fehlender Sachkenntnis nicht abschließend beurteilen kann, darf er grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens seines...
...das Fahrzeug des Beschwerdeführers zeigen – haben bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer das Fahrzeug bei der bestimmten Fahrt auch tatsächlich geführt hat, keinerlei Aussagekraft. Auch aus dem Umstand, dass...
...der Nutzung Die Regelgeldbuße beträgt 100 Euro (Stand: Juni 2020). Zudem wird ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen. Kommt es infolge der Nutzung eines solchen Geräts zur Unaufmerksamkeit und dadurch zu einer Gefährdung...
...vorsätzlich herbeigeführt hat (OLG Karlsruhe, a.A.o.). Auch nicht zulassungsfähige Fahrzeuge sind versicherbar! Dem OLG Celle zufolge, ist ein Kasko-Versicherungsvertrag nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv nicht zum...
...Geschwindigkeit“? Die „höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit“ ist keine feststehende, absolute Größe. Sie ergibt sich vielmehr im Einzelfall aus der Zusammenschau der fahrzeugspezifischen Beschleunigung bzw. Höchstgeschwindigkeit, des subjektiven Geschwindigkeitsempfindens. Verkehrslage und Witterungsbedingungen...
...nicht erforderlich“. Etliche Fahrzeug- und quasi alle Reifenhersteller schreiben die Montage von Lackierrädern indes sogar vor, um die Entstehung irreparabler Schäden zu vermeiden. Das OLG Naumburg (Urt. v. 07.11.2019, Az....
...Tage gewährt und keinen verstoß gegen die Schadenminderungspflicht gesehen, nachdem der Geschädigte den Auftrag erst nach Erteilung der Haftungszusage durch den Versicherer erteilt hatte (Urt. v. 17.10.2024, Az. 18 C...
...sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57, 250 <283>). Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Rechtspflege in...
...man, wenn eine Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Maßgeblich sind dabei insbesondere: Montageanforderungen, sofern die Montage Bestandteil der Leistung ist oder fehlerhaft durchgeführt wurde. subjektive...