Teilnahmebedingungen und Datenschutzhinweise für Instagram-Gewinnspiel
...Rechtsgrundlage Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Gewinnspiels, zur Ermittlung der Gewinner/innen und zur Versandabwicklung verarbeitet. Ohne Bereitstellung der genannten Angaben ist eine Teilnahme bzw. Gewinnzustellung nicht möglich. Rechtsgrundlagen:...
Zahlreiche Geschwindigkeitsmessgeräte werden als standardisierte Messverfahren eingestuft. Doch was passiert, wenn die gemessene Geschwindigkeit jenseits des Standards fällt? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht (AG) Karlsruhe in seinem Urteil...
Die StVO-Novelle sollte neben höheren Bußgeldern bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerhalb und 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einem Fahrverbot führen. In dem ursprünglichen Vorschlag des Verkehrsministeriums...
...die Angelegenheit vor Gericht. Die Entscheidung des Gerichts Das Gericht stellte fest, dass der LKW-Fahrer aufgrund der Gesamtbreite von 3 Metern gegen die zulässige Fahrzeugbreite von 2,55 Meter verstieß (§ 22...