...ist die rechtliche Berechtigung zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge. Sie ist in der Fahrerlaubnisverordnung(FeV) geregelt. Der Führerschein hingegen ist lediglich die amtliche Bescheinigung, mit der diese Fahrerlaubnis nachgewiesen wird. Gesetzliche Grundlage...
...gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder unbezweifelbarem Erfahrungswissen vereinbar sein. Widersprüche oder sonstige Verstöße gegen die Gesetze der Logik oder Lücken vor und wird sich insbesondere nicht mit naheliegenden alternativen Geschehensabläufen befasst,...
...Referentenentwurf (S. 17) zufolge ist die Aufzählung nicht abschließend. Die Regelung gilt zumindest entsprechend, wenn andere Gegenstände, wie z.B. Luftfahrzeuge, die einer Gefährdungshaftung unterliegen, gemeinsam mit einem Gespann den Unfall...
...bereits vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Schadensgutachten geltend macht, die der Geschädigte aufgrund fehlender Sachkenntnis nicht abschließend beurteilen kann, darf er grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens seines...
...das Fahrzeug des Beschwerdeführers zeigen – haben bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer das Fahrzeug bei der bestimmten Fahrt auch tatsächlich geführt hat, keinerlei Aussagekraft. Auch aus dem Umstand, dass...
...der Nutzung Die Regelgeldbuße beträgt 100 Euro (Stand: Juni 2020). Zudem wird ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen. Kommt es infolge der Nutzung eines solchen Geräts zur Unaufmerksamkeit und dadurch zu einer Gefährdung...
...nicht erforderlich“. Etliche Fahrzeug- und quasi alle Reifenhersteller schreiben die Montage von Lackierrädern indes sogar vor, um die Entstehung irreparabler Schäden zu vermeiden. Das OLG Naumburg (Urt. v. 07.11.2019, Az....
...sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57, 250 <283>). Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Rechtspflege in...
...man, wenn eine Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Maßgeblich sind dabei insbesondere: Montageanforderungen, sofern die Montage Bestandteil der Leistung ist oder fehlerhaft durchgeführt wurde. subjektive...
...ist bei unklarer Verkehrslage oder entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt. Was ist eine “unklare Verkehrslage”? Nach der Rechtsprechung liegt eine unklare Verkehrslage vor, “wenn nach den gesamten Umständen ein...