Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

(K)ein Arbeitsunfall an roter Ampel?

...allem in dem zweimaligen Aussteigen aus dem Transporter keine lediglich geringfügige Unterbrechung, während der Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 SGB VII fortbestehe. Daher klagte der Unternehmer gegen die Entscheidung...

Überladung kann schwerwiegende Folgen haben!

...Anzeichen für eine Überladung vorliegen (durchbiegende Federn, Änderung des Lenkverhaltens des Fahrzeugs, geringere Wendigkeit, verlangsamtes Anzugs- und Steigungsvermögen des Kraftfahrzeugs, geminderte Bremsverzögerung) muss er im Zweifel zur nächstgelegenen Waage fahren...

Finanzierende Bank erhält 100 Prozent vom Haftpflichtversicherer

...nicht gewollt: Der Gesetzgeber hat ( ) eine Regelung eingeführt, der zufolge der Ausschluss der Halterhaftung (des Unfallgegners) für ein unabwendbares Ereignis auch gegenüber dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs gilt, der...

Tödliche Ablenkung und folgenschwere Unfallflucht

...gemacht. Die Verteidigung des Autofahrers forderte dagegen eine Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Sie führte an, der Autofahrer habe zum Unfallzeitpunkt geraucht und den Blick auf seinen Aschenbescher gewandt,...

Was sagt denn der Betroffene dazu?

Geschwindigkeitsverstöße gehören zum Alltag deutscher Gerichte. Um der Menge der Verfahren Herr zu werden, werden an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen keine besonders hohen Anforderungen gestellt. Dennoch sind einige Punkte unverzichtbar...

Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten – auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind!

...um Beweis(ermittlungs)anträge. Das vom Beschwerdeführer bereist im behördlichen Bußgeldverfahren geltend gemachte und vor Gericht weiterverfolgte Informationsbegehren durfte deshalb auch nicht untere Heranziehung der für die gerichtliche Beweisaufnahme nach § 77 OWiG geltenden...

Gilt das Handyverbot auch für den Barcodescanner eines Paketzustellers?

...des Gerichts eindeutig um ein elektronisches Gerät im Sinne des Handyparagraphen. Solche Geräte dürfen weder aufgenommen noch gehalten werden. Dadurch, dass der Betroffene den Scanner in der Hand hielt und...

Bußgelder müssen maßvoll sein!

...Gesetz gestützte Satzung die Leistungspflicht knüpft. Ob der Gebührenpflichtige weiß, dass sein Handeln mit einer Gebührenpflicht verbunden ist, spielt dabei regelmäßig keine Rolle. Wenn eine Behörde von einem gebührenpflichtigen Sachverhalt...

Eisfrei fährt´s sich besser

...der Bußgelder beginnt bei 80 und endet, wenn es zu einem Unfall gekommen sein sollte, bei 120 Euro. Einen Punkt in Flensburg gibt es dazu. Die Polizei geht in derartigen...

Geschwindigkeitsmessung mit Privat-PKW?

...Daher ist das frühzeitige und damit rechtzeitige Hinzuziehen eines Rechtsbeistandes maßgeblich für die Beurteilung möglicher Rechtsschritte gegen einen vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß. Die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt beraten Sie gerne....

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BGH: Parkzeitüberschreitung rechtfertigt sofortiges Abschleppen

Unfallgeschädigte aufgepasst! Eine Reparaturfreigabe ist kein Haftungsanerkenntnis!

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