hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

LKW-Fahrer kennen die Situation…

...lediglich geringfügig (ca. 10 km/h) schneller gewesen war als der PKW. Angesichts des Aussage des LKW-Fahrers, er sei maximal 85 km/h schnell gewesen, konnte der OKW somit nicht gestanden haben....
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BGH: Parkzeitüberschreitung rechtfertigt sofortiges Abschleppen

Parkraumbewirtschaftung als Dauerbrenner Die Gerichte müssen sich nicht erst seit der zunehmenden Verbreitung der privaten Parkraumbewirtschaftung auf Supermarkt- und Einkaufszentrumsparkplätzen mit der Frage auseinandersetzen, ob dort parkende Fahrzeuge, die die...
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StVO-Novelle vorerst gescheitert

Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz erhielten am 24. November 2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat. Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die von der Bundesregierung geplante...
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Was gilt bei berührungslosen Verkehrsunfällen?

...767/16; OLG Hamm, Urteil vom 9. Mai 2023, Az. 7 U 17/23 Der Anscheinsbeweis gilt auch bei berührungslosen Unfällen! Gelingt es einem Verkehrsteilnehmer nicht, rechtzeitig auf eine wahrgenommene Gefahrenlage zu reagieren, und verhindert...
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Tatü Tata – Die StVO gilt auch bei Einsatzfahrten mit Sonderrechten!

Für Fahrzeuge im Einsatz ist das Überfahren einer roten Ampel ohnehin folgenlos, solange (§ 35 Abs. 5a StVO). Eine vollständige Befreiung von den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften bedeutet das aber nicht. Einsatzfahrten sind...
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Darf man Blitzer zuparken oder umtreten?

...Frage, ob eine Messanlage strafrechtlich „unbrauchbar“ gemacht werden kann, wenn sie nicht beschädigt wird. Die Gerichte bejahten dies. Amtsgericht, Landgericht und nun auch das Oberlandesgericht Hamm stellten fest, dass der...
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Überführungskosten – was gilt?

...und hat keinen Grund, sich an gesondert ausgewiesene und hinzuzurechnende Überführungskosten“ zu gewöhnen.” Wann dürfen Überführungskosten gesondert angegeben werden? Gesondert dürfen Überführungskosten nur in zwei Konstellationen angegeben werden. Der Händler...
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Weiteres Urteil! Versicherer müssen Anwaltskosten erstatten!

...vorgerichtlicher Anwaltskosten verweigert. Der Geschädigte hatte daraufhin geklagt und Recht bekommen. Dem Versicherer hatte das Gericht hin ins Stammbuch geschrieben, auch außergerichtliche Anwaltskosten seien erstattungspflichtig, wenn ein rechtsunkundiger Geschädigter die...
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Fehlt das Datum auf dem Umschlag?

...22) – Beurkundung der Zustellung (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 05.03. 2023, Az. VIII ZR 99/22). Aus dem Willen des Gesetzgebers und dem Schutzzweck der Verpflichtung aus § 180 Satz 3...
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Gebrauchte Teile bei der Karosseriereparatur – Nachhaltiges Zukunftsmodell oder Greenwashing?

...die Unfallreparatur. Erfahren Sie, ob aus dem Einsatz gebrauchter Teile bei der Karosseriereparatur inzwischen tatsächlich ein nachhaltiges und praxistaugliches Zukunftsmodell geworden ist oder ob es lediglich ein gehyptes Greenwashing zur...
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