...von Verstößen gegen das Zitiergebot unwirksam sein. Dabei sei vor allem 2013 eine Rechtsgrundlage unzureichend zitiert. In Folge dessen hat das Verkehrsministerium Baden-Württembergs das Bundesverkehrsministerium um eine rasche Prüfung gebeten....
...zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dass der Einfahrende bei einem Unfall grundsätzlich zunächst den Anscheinsbeweis gegen sich hat gilt selbst dann, wenn er grundsätzlich auf die Beachtung der...
...dabei obligatorisch sein. Dem Kammergericht Berlin zufolge (Beschl. v. 15.08.2007, Az. 12 U 202/06), spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall dadurch zustande gekommen ist, dass der...
Kennzeichen unbekannt – Haftet der Halter aufgrund eines Firmenaufdrucks?
...– damit auch eine etwaige elfminütige Pause nach dem Unfall – nachvollzogen werden können. Gerechtfertigt werde diese umfangreiche Darlegungslast damit, dass es sich um Daten handelt, die dem Geschädigten –...
...Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Damit waren ausdrücklich Radarwarner gemeint. Wer ein solches Gerät verwendete oder...
...darauf verzichten. Kanzlei Voigt Praxistipp Ob die Parkverbote auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes letzten Endes gerechtfertigt waren, lies das Gericht offen. Eine solche Entscheidung könne erst im Hauptsacheverfahren getroffen werden. Für...
...Gegenstandes habe der Vater die Gefahr nicht durch das bloße Umdrehen abwenden können. Sicherer wäre es gewesen den 8-Jährigen oder seinen älteren Bruder auf den Gegenstand anzusprechen oder entsprechend anzuweisen,...
Chromfolie, Mattlack und Car-Wrapping: Was bei der Fahrzeugfolierung erlaubt ist
...möchte, muss die gesetzlichen Vorgaben beachten. Dazu zählt – neben den nur mit Einschränkungen beklebbaren Scheiben – auch die Frage nach der Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Ähnlich wie eine vollständige...
...eine Ausnahme: Der Inhaber eines Geschäfts darf nicht nur gelegentlich Waren versenden, sondern muss systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren werben. Wie genau das ist,...
...zu gestellt sein, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt werde. Dies gelte insbesondere, wenn die bereits geöffnete Tür in die daneben liegende Parkbucht hineinragt und dadurch die Gefährlichkeit des Zusammenstoßes mit...