hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Bußgeld

...verwaltungsrechtliche Gegenstück zur Geldstrafe und wird verhängt, wenn der Betroffene durch eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1...
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Beharrlichkeit

In § 25 Abs. 1 StVG heißt es: „Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt,...
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Desinfektionskosten

...dem Grundhonorar abgegoltene allgemeine Unkosten des Betriebs, sondern aufgrund von Corona angefallene, nicht nur geringfügige besondere Kosten. Es liegt weder eine zufällige Verbindung vor noch ein Fall der höheren Gewalt.“...
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Donut

...Gericht zufolge, sei ein Burnout dem Erreichen einer höchstmöglichen Geschwindigkeit eher abträglich OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.05.2020, Az.: 1 OLG 2 Ss 34/20).   „Donuts“ sind kein Kraftfahrzeugrennen   Dem...
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Einsichtnahmerecht

...Ss 25 Ss 1023/21).   Messdaten müssen ordnungsgemäß gewonnen worden sein! Betroffene haben daher einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019,...
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Elektrokleinstfahrzeuge

...Fahrzeugs verursachten Personen-, Sach- und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen. Gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG kann der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch auch im Wege eines Direktanspruchs gegen den Versicherer geltend...
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Führerschein

...ist die rechtliche Berechtigung zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge. Sie ist in der Fahrerlaubnisverordnung(FeV) geregelt. Der Führerschein hingegen ist lediglich die amtliche Bescheinigung, mit der diese Fahrerlaubnis nachgewiesen wird. Gesetzliche Grundlage...
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Geschwindigkeitsmessung / Nachfahren

...gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder unbezweifelbarem Erfahrungswissen vereinbar sein. Widersprüche oder sonstige Verstöße gegen die Gesetze der Logik oder Lücken vor und wird sich insbesondere nicht mit naheliegenden alternativen Geschehensabläufen befasst,...
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Gespannunfall

...Referentenentwurf (S. 17) zufolge ist die Aufzählung nicht abschließend. Die Regelung gilt zumindest entsprechend, wenn andere Gegenstände, wie z.B. Luftfahrzeuge, die einer Gefährdungshaftung unterliegen, gemeinsam mit einem Gespann den Unfall...
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Gutachten / Sachverständigengutachten

...bereits vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Schadensgutachten geltend macht, die der Geschädigte aufgrund fehlender Sachkenntnis nicht abschließend beurteilen kann, darf er grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens seines...
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