hello world!
hello world!

Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?

...Behörden sich nicht scheuen, auch geringe Geldbußen vollstrecken. Gerade vor dem Hintergrund der sehr umstrittenen Reform des Bußgeldkatalogs zum 28.04.2020 können Parkverstöße sogar mit Punkten geahndet werden (z.B. das Halten...
Mehr lesen

Toleranzwert / Toleranzabzug

...des Abzugs orientiert sich an der gemessenen Geschwindigkeit. Bis 100 km/h: pauschal 3 km/h. Über 100 km/h: Es werden 3 % der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen. Diese Werte sind jedoch nur...
Mehr lesen

Autokorso

...1 StVO: Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt oder wer sich oder Andere gefährdet sieht. Das Jubelhupen im Korso ist davon nicht gedeckt. Lärm, Abgase,...
Mehr lesen

Kfz-Sachverständiger

...Ausbildung, Qualifikation und Berufsausübung von Kfz‑Sachverständigen definiert. Der Arbeitskreis sieht diese Richtlinie als Grundlage für Ausbildung, Qualifizierung und Gesetzgebung und fordert den Gesetzgeber auf, sie bei einer Novellierung des Kraftfahrsachverständigengesetzes...
Mehr lesen

Sachverständigenkosten

Der ständigen Rechtsprechung zufolge, gehören die Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu den unmittelbar mit dem Schaden verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Vermögensnachteilen (vgl. BGH, Urt....
Mehr lesen

Betriebsgefahr

...eines geparkten Fahrzeugs daher auch dann, wenn dieses gegen ein anderes geparktes Fahrzeug gerollt ist (LG Lübeck, Urt. v. 02.11.2023, Az. 14 S 113/22). Das OLG Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss vom...
Mehr lesen

Abstand

...ist gesetzlich nicht exakt geregelt. Grundsätzlich gilt aber das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO, das ein “Einparken” verbietet. Als Daumenregel gilt: seitlich: ausreichend Platz für ungehindertes Ein-...
Mehr lesen

Aufwendungsersatz

...Grad einer groben Fahrlässigkeit erreichen.“ Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stellt dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, „wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine...
Mehr lesen

Recht auf faires Verfahren

...Gewährleistung nicht gerecht. Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen.“ (zitiert u.a. v. VerfGH BW, Urt....
Mehr lesen

Fahrtenbuch / Fahrtenbuchauflage

Die Fahrtenbuchauflage ist in § 31a StVZO geregelt. Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung...
Mehr lesen
1 33 34 35 36 37 49
magnifiercross WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner