...Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr beschlossen. Das Gesetz zur Haftung bei Unfällen im Straßenverkehr war daraufhin am 17.07.2020 in Kraft getreten. Im Kern ging es darum, dass wenn...
...zu tragen hat. Etwas Anderes kann gelten, wenn der Anhänger ausnahmsweise gefahrerhöhend gewirkt hat. Als Beispiele seien Überlänge, Überbreite, Schwertransporten oder technischen Defekte genannt. Zum Ziehen des Anhängers als solchem...
Der Schadenersatz umfasst auch bei werkstatteigenen Fahrzeugen den Gewinnanteil!
Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug einem Kfz-Betrieb mit eigener Werkstatt gehört, der auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Auch hier sind grundsätzlich die Kosten einer Fremdreparatur – einschließlich des Gewinnanteils –...
Nutzungsausfallentschädigung auch bei Eigenreparatur?
...gelten auch für den Nutzungsausfallschaden, wenn der Geschädigte auf einen Mietwagen verzichtet. Bei der Reparatur in einer Fachwerkstatt ist der Geschädigt daher auf der sicheren Seite. Maßgeblich ist der Zeitraum,...
...„alten“ Kauf- und Gewährleistungsrechtsrechts fällt. Ihre Grundsätze lassen sich aber problemlos auf die neue Rechtslage übertragen. Siehe auch: BGH entscheidet zum Gewährleistungsausschluss beim Oldtimerkauf! Sollten Sie in eine Situation geraten,...
...Wasser gefülltes Schlagloch getreten, schmerzhaft umgeknickt und gestürzt. Die von ihm verlangte Entschädigung in Form von Schmerzensgeld hatte die Gemeinde abgelehnt. Hatte die Gemeinde ihre Amtspflicht verletzt? Der Autofahrer verfolgte...
...von Verstößen gegen das Zitiergebot unwirksam sein. Dabei sei vor allem 2013 eine Rechtsgrundlage unzureichend zitiert. In Folge dessen hat das Verkehrsministerium Baden-Württembergs das Bundesverkehrsministerium um eine rasche Prüfung gebeten....
...zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dass der Einfahrende bei einem Unfall grundsätzlich zunächst den Anscheinsbeweis gegen sich hat gilt selbst dann, wenn er grundsätzlich auf die Beachtung der...
...dabei obligatorisch sein. Dem Kammergericht Berlin zufolge (Beschl. v. 15.08.2007, Az. 12 U 202/06), spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall dadurch zustande gekommen ist, dass der...
Kennzeichen unbekannt – Haftet der Halter aufgrund eines Firmenaufdrucks?
...– damit auch eine etwaige elfminütige Pause nach dem Unfall – nachvollzogen werden können. Gerechtfertigt werde diese umfangreiche Darlegungslast damit, dass es sich um Daten handelt, die dem Geschädigten –...