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Kein Schild = kein Tempolimit? Falsch sagt das OLG Oldenburg

...sich zu Unrecht mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung konfrontiert sah, ging er gegen den Bußgeld vor. Das Amtsgericht (AG) Wilhelmshaven verurteilte den Autofahrer mit Urteil vom 10.01.2020 zu einer Geldbuße...

Unfallschadenrecht von A bis Z

...das (Über)Leben der Reparaturbetriebe erschweren. Rechtsanwalt Henning Hamann, Geschäftsführer der ETL-Kanzlei Voigt, befasst sich seit über 20 Jahren mit automotiven Schadenthemen. Gemeinsam mit insgesamt derzeit 90 Anwälten und Anwältinnen, die...

Die Mängelrüge allein genügt nicht!

...dass die Gegenseite die von ihr geforderte Leistung überhaupt erbringen kann. Genau dies hatte der Kunde der Werkstatt aber nicht getan. Das Gericht kam daher nicht umhin, ihn zur Bezahlung...

Sind Vorhaltekosten zu erstatten?

...nachdem der Versicherer des Unfallverursachers sich geweigert hatte, die geltend gemachten vorhaltekosten zu erstatten. Was sind Vorhaltekosten? Unter Vorhaltekosten sind die Aufwendungen zu verstehen, die ein Geschädigte für Vorsorgemaßnahmen getroffen...

Nicht jeder Unfall ist auch einer!

...Urteil heißt es dazu plastisch: „Das Gericht verkennt dabei nicht, dass das Leben viele (auch ungewöhnliche) Zufälle und Geschichten schreibt. Bei einer Gesamtschau und Gesamtwürdigung der oben genannten Indizien ist...

Umweltplakette

...Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge – Krankenwagen, Arztwagen mit Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“ (gem. § 52 Abs. 6 der StVZO) – Kraftfahrzeuge mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert,...

Tatvorwürfe müssen konkret sein!

...Strafverfolgung kommen würde. Das Verfahren wurde gemäß den geltenden Richtlinien eingestellt. Zeugenaussagen müssen ausreichend gewürdigt werden! In den übrigen Fällen aus Mai 2018 hat das Landgericht unter anderem die Zeugenaussage...

Wer haftet für Schäden durch Feuerwehrfahrzeuge?

...ihn und damit die Stadt Köln die volle Haftung. Doch die beiden geltend gemachten Heckschäden ließen das Gericht zweifeln. Zur Klärung ließ es den Unfallhergang durch einen Sachverständigen rekonstruieren. Dieser...

Alle Jahre wieder: Winterreifen

...S. 1) gekennzeichnet sind.” Vor der Montage sollte geprüft werden, ob die Profiltiefe ausreichend ist. Beträgt das Profil weniger als vier Millimeter, darf der Reifen nicht mehr montiert werden und...

Martinshorn nicht gehört?

...Außengeräusche nicht ins Fahrzeuginnere dringen. Dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht einem Einsatzfahrzeug Platz zu schaffen. In solchen Fällen wird vom Autofahrer eine gesteigerte Sorgfalt gefordert. Nichtsdestotrotz kann es...

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Reparatur nach Gutachten – und trotzdem Regress? Das LG Duisburg nimmt Werkstätten in die Pflicht

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