Die Grundsätze der Straßenverkehrsordnung gelten auch auf Tankstellen!
...Das OLG München stellte jedenfalls fest, das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 II StVO gelte auch auf Tankstellengeländen. Diese seien – einem Parkplatz vergleichbare -Verkehrsflächen (vgl. LG Lübeck, Urt. v....
Der BGH hat am 01.06.2010 (Az. VI ZR 316/09) – in einem bis heute wegweisenden Urteil – entschieden, dass Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen genügen, wenn sie ihr...
...Az. 423 C 341/23, ist ein weiteres Urteil hinzu gekommen. Der Großkundenrabatt wäre zu beweisen gewesen! Eine Besonderheit des Sachverhaltes bestand darin, dass der Versicherer die geltend gemachten Reparaturkosten bereits...
Versicherer müssen die Kosten der Reparaturbescheinigung erstatten!
...Aspekt: „…die Klägerin (hat) nicht ausreichend vorgetragen und unter Beweis gestellt, wie viele Tage die „Eigenreparatur“ in Anspruch genommen hat, und dass die Reparatur auch bei der Inanspruchnahme eines Fachmanns...
Reparaturkosten gibt´s auch oberhalb des Wiederbeschaffungswerts!
...auch vor dem OLG Saarbrücken? Das OLG erinnerte an die Maßgaben des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Er...
Sind Berufskraftfahrer immun gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis?
...Gericht aus, die Entziehung der Fahrerlaubnis beruhe auf dem gesetzlichen System der Punkte im Fahreignungsregister. Dieses gehe davon aus, dass Fahrer, die acht oder mehr Punkte erreicht haben, eine Gefahr...
...das entgegenkommende Fahrzeug ohne Licht infolge der Dämmerung nicht erkennbar gewesen sei, wurde durch die Aussage eines Zeugen widerlegt. Dieser war ca. 100–150 Meter hinter dem Kläger gefahren und bestätigte,...
Unfall auf Heimfahrt von einer Feier: Kein Mitverschulden des Beifahrers bei alkoholisiertem Fahrer
...Mitschuld. Ein Mitverschulden wäre nur dann gegeben gewesen, wenn sie die Fahruntauglichkeit ihres Mannes beim Fahrtantritt hätte erkennen können. Dies hätte der Versicherer beweisen müssen, da er sich auf diesen...
...an besonders gefährlichen Stellen gestreut oder gewarnt werden müsse (s.a. OLG Hamm, Beschl v. 11.11.2020, Az. I-11 U 126/20 für einen Wirtshcaftsweg, für Gehwege vgl. OLG Köln, Beschl. v. 07.02.2018,...
...Abwägung werden nur unstreitige oder bewiesene Umstände berücksichtigt. Es ist kein Raum für Verschuldensvermutungen. Der vermeintlich Geschädigte muss Umstände beweisen, die dem Unfallgegner zum Verschulden gereichen und aus denen er...