Die Entscheidung des LG Frankenthal ist immer noch lesenswert! In der Sache verlangte ein Radfahrer Schadensersatz, nachdem er mit einer geleerten Mülltonnen auf dem Radweg kollidiert und gestürzt war. Seiner...
Müssen Busfahrer beim Verlassen der Haltestelle blinken?
Fahrer von Linien- und Schulbussen können sich nur dann auf ein Vorrecht nach § 20 Abs. 5 StVO berufen, wenn sie die Absicht des Abfahrens rechtzeitig angezeigt haben. Bei einem...
Mitunter funktioniert das auch. In einer Vielzahl von Fällen reagieren Versicherer aber eher zurückhaltend und taktierend, wenn es um die Entschädigung des Unfallopfers geht. Rechtskonform ist das nicht. Die Entscheidung...
Weitere Gerichtsurteile haben dies bestätigt und das AG Bamberg hat im August 2023 ein weiteres Urteil hinzugefügt. In dem dort zugrunde liegen Sachverhalt hatte der Versicherer des Unfallverursachers den Ersatz...
...zu melden. Wer den Verkehrsunfall stattdessen erst über ein Jahr später bei der Versicherung anzeigt, kann leer ausgehen (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 16.01.2020, Az.: 11 U 131/19). Behauptet der...
...U 142/23). Dem entsprechend hatte das Gericht bereits 2020 eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit verneint, nachdem ein Versicherungsnehmer „nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Haftungslage zur Nachtzeit im Januar...
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall darf der Geschädigte auf Kosten des Schädigers grundsätzlich einen Sachverständigen seiner Wahl mit der Schadenschätzung beauftragen. Eine Ausnahme davon gilt bei sogenannten Bagatellschäden. In diesen Fällen kann...
Wenn ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Ersatz des entstandenen Schadens geltend macht, muss er den erforderlichen Herstellungsaufwand gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nachweisen. Dieser Darlegungslast genügt...
...eines Verkehrsunfalls verpflichtet (ist) die Kosten einer Fahrzeugdesinfektion zu ersetzen, die die Werkstatt zur Vorbeugung gegen eine Coronainfektion nach der Erledigung des Reparaturauftrags vornimmt“ Urt. v. 16.09.2021, Az. 21 C...
...als Verkehrsunfallflucht im Sinne des § 142 StGB zu werten. Dem Gericht zufolge, „spricht bereits der Wortlaut dafür, einen Straßenverkehr nur dort anzunehmen, wo willensgetragene Fortbewegung stattfindet und einen Unfall im...