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Bundesrat fordert verschärfte Strafen für Gaffer!

...des Bundestages ab. Feste Fristvorgaben gibt es dazu nicht. Wir beobachten die weitere Entwicklung und halten Sie fortlaufend informiert. Ungeachtet dessen, empfehlen aber bereits jetzt, bei einem Unfall Hilfe zu leisten,...
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Zu den Anforderungen an gerichtliche Feststellungen, wenn ein Polizeibeamter einen qualifizierten Rotlichtverstoß behauptet.

...unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet. Dabei müsse die Sicherheit eines bestimmten Rechtsgutes so stark beeinträchtigt sein, dass es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht. Insoweit habe das...
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Wenn die Bußgeldstelle auf das Tempo drückt

Eigentlich soll die der Polizei und den Kommunen obliegende Geschwindigkeitsüberwachung der Unfallverhütung und damit der Verkehrssicherheit dienen. Auffällig ist aber, dass an vielen Orten mittlerweile eine stets ansteigende Zahl stationärer...
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Wer kommt für Schäden durch Unwetter sowie Herbst- oder Winterstürme auf?

...Rechtsprechung vertritt hier die Auffassung, dass es an dem geforderten Zusammenhang zwischen Sturmeinwirkung und Unfallschaden fehlt. Begründet wird dies damit, dass der Schaden ja nicht durch den Sturm, sondern erst...
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Der nächste Winter kommt bestimmt

...3 mm bei Sommerreifen und eine Mindestprofiltiefe von 4 mm bei Winterreifen nicht unterschritten werden. Bei einem Unfall, egal ob mit Sommer- oder Winterreifen, sollte in jedem Fall ein Anwalt...
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Fahrverbot bei Handynutzung?

...Unfall), ist auch hier der Führerschein für einen Monat weg. Dazu genügt bereits, wenn der Autofahrer das Grünlicht nicht mitbekommt, weil er auf das Handy oder Navi achtet und der...
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Kein Versicherungsschutz für “Freies Fahren”!

...diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung des österreichischen OG vom 25.05.2022, Az. 7 Ob2/22b sein. Die Entscheidung betrifft zwar einen Fall aus der Unfallversicherung. Die Grundsätze zur Rennstrecke lassen sich indes...
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Die Krux mit der Rettungsgasse

...Bilden der Rettungsgasse weiterhin nur zurückhaltend erfolgt. Weil bei schweren Verkehrsunfällen bereits Sekunden über Leben und Tod der Unfallopfer entscheiden können, ist eine Rettungsgasse von enormer Bedeutung. Um diese zu...
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Wer trägt das Werkstattrisiko?

...wenn der Schaden nicht eingetreten wäre (§ 249 I BGB). Bei einem Unfallschaden bedeutet dies, dass der Geschädigte sein Auto in der Werkstatt abgeben und nach Instandsetzung ohne weiteren Aufwand...
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Heißer Blitzer! Geschwindigkeitsmessungen dienen nicht (nur) der Sicherheit im Verkehr

...sollen diese Systeme die Verkehrssicherheit erhöhen und zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten beitragen. Aussagen wie “An Spitzentagen haben einzelne Enforcement Trailer bis zu 2.500 Geschwindigkeitsübertretungen dokumentiert.” legen allerdings eher eine andere...
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