...bei der Falschangabe um eine offenbare Unrichtigkeit (z. B. Schreibfehler) handelt, die in entsprechender Anwendung von § 42 Satz 1 VwVfG NRW unbeachtlich ist. Entziehung vs. Fahrverbot Im Unterschied zum...
...Rechtsverordnung (Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist, oder in der Entscheidung ein Fahrverbot angeordnet worden ist und kein Fall der fünfjährigen Frist vorliegt. –...
...erscheinen lassen (OLG Köln. Beschl. v. 11.12.2025, Az. 1 ORbs 266/25) Grundvoraussetzung ist, dass es an der – für das Fahrverbot erforderlichen – groben Pflichtverletzung gemäß § 25 Abs. 1 StVG fehlt. Bei der Verfehlung darf es...
...von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche...
Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW ist in § 30 Abs. 3 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Demnach dürfen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 7,5 t sowie Anhänger...
...24a oder 24c StVG, Anlage 13 zu § 40 FEV Gegen den Betroffenen wurde ein Fahrverbot angeordnet oder eine Geldbuße, mit einer Höhe von mindestens 60 Euro, festgesetzt. Ordnungswidrigkeiten...
...Nötigung im Straßenverkehr): 2 Punkte Nicht jeder Verstoß wird eingetragen – Bagatellverstöße wie einfaches Falschparken führen zu keinem Punkteeintrag. Das Punktsystem ist wie folgt ausgestaltet: Ordnungswidrigkeiten ohne Regelfahrverbot: 1 Punkt...
...160,00 Euro. Zudem wird der Verstoß mit zwei Punkten und einem Fahrverbot (1 Monat) sanktioniert. Obwohl der Betroffene beide Tatbestände verwirklicht hat, werden die Geldbußen und die Punkte für...
...bei unübersichtlichen Verkehrsverhältnissen oder beengten Straßen zu einem faktischen Überholverbot. Verstoß Verwarngeld / Bußgeld Punkte Fahrverbot Einfaches Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung 10 € Verwarngeld – – Überfahren beim Überholen 30 €...
...einem verwirkten Fahrverbot gegen erhöhte Geldbuße (§ 4 Abs. 4 BKatV). Beispiele aus der Rechtsprechung: Das OLG Koblenz beanstandete die Erhöhung einer Regelgeldbuße von 70 auf 85 Euro nicht, weil...