...Wann ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen? Die Fahrerlaubnisbehörde hat für den Inhaber einer Fahrerlaubnis die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn gegen...
...von Kraftfahrzeugen anzusehen“ ist. Das Gericht muss in diesen Fällen grundsätzlich von der Ungeeignetheit ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen. Kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden? In Ausnahmefällen kann...
...gemäß Art. 7 Abs. 2 a der 3.FS-RL enthält – keine neue Fahrerlaubnis, wie dies bei einem auf Grundlage von Art. 11 Abs. 2 der 3. FS-RL erteilten Führerschein der...
...des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) § 21 StVG / Fahren ohne Fahrerlaubnis Führen eines Kraftfahrzeugs ohne die erforderliche Fahrerlaubnis oder trotz eines bestehenden Fahrverbots. “(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder...
...StVG – Verzichte auf die Fahrerlaubnis, – Unanfechtbare Ablehnungen eines Antrags auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis, – die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen nach §...
Die die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung...