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Alkohol + E-Scooter = Fahrverbot?

Die Staatsanwaltschaft vertrat die Auffassung, das Amtsgericht habe das geltende Recht nicht korrekt angewendet. Insbesondere habe es die Gründe, aus denen ausnahmsweise von der Verhängung einkleinstes Fahrverbots abgesehen werden könne,...
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Bissfest? Urteil zur Entschädigung bei Marderschäden

Der Kaskoversicherer erkannte den Schaden dem Grunde nach zwar an, sah sich aber nur zum Ersatz der beschädigten Schläuche verpflichtet. Die Erstattung der Kosten für das beschädigte Dämmmaterial lehnte er...
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Das Restwertbörsenrisiko trägt der Versicherer!

...Geschädigten sind. Abgesehen davon, dass Versicherer Restwertbörsen, etc. einschalten, um ihre Aufwendungen im Schadenfall gering zu halten, dienen sie bei der Annahme des Ankaufangebots durch den Geschädigten den Interessen des...
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Verkehrsverstöße und Feiertage – was gilt?

Was sind die häufigsten Verstöße? An der Spitze der Statistik stehen Alkohol- und Drogendelikte, gefolgt von Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen, dem Nichtanlegen des Sicherheitsgurts sowie der Nutzung elektronischer Geräte während der...
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Autohaus haftet nicht für Glätteunfall!

Besucher stürzt auf Betriebsgelände Der Besucher eines Autohauses war bei winterlichen Witterungsverhältnissen auf dem Betriebsgelände gestürzt und hatte sich dabei das linke Wadenbein gebrochen. Da sich der Sturz auf einer...
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Monatelanger Ersatz für die Anmietung eines Taxis nach Totalschaden?

...Zahlen sind daher auch die schützenswerten Interessen des Geschädigten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1993, Az. VI ZR 20/93). Fazit: Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch Taxibetriebe – trotz der...
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An der Höhe lag es nicht!

...Beschluss vom 27.08.2015, Az. 2 Ss OWi 95-15 [60/15]). Diese lassen sich aber oftmals erst im Verfahren aufklären. Zwei Dinge gelten immer Kontaktieren Sie uns! Voigt regelt! Bildnachweis: Polizeipräsidium Südosthessen...
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Keine Haftung bei typischen Gefahrenstellen

...Auch die von dessen Erbinnen eingelegte Berufung blieb vor dem 14. Zivilsenat des OLG Frankfurt ohne Erfolg. Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist nicht außergewöhnlich, sondern setzt die bestehende Rechtsprechung...
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Reparaturablaufplan oder Gutachten?

...eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten zur Schadensbehebung zweckmäßig und angemessen im Sinne des § 249 BGB erscheint (z.B. AG Salzgitter, Urt. v. 09.10.2024, Az. 23 C 570/24), ändert daran nichts. Aus...
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Haftungsverteilung und Schadenminderungspflicht bei Parkplatzunfällen

...Schleswig liegt auf einer Linie mit der gängigen Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen. Die Kernaussagen lauten: Verstoßen beide Parteien gegen die Sorgfaltspflichten, ist eine hälftige Haftungsverteilung angemessen. Auf Parkplätzen gilt kein Vertrauensgrundsatz...
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