...gegen das Rechtsfahrgebot bei einer Kollision im Gegenverkehr dazu führen, dass Betriebsgefahr des entgegenkommenden Fahrzeugs vollständig zurücktritt (AG Stade, Urt. v. 30.03.2021, Az. 63 C 789/20). Übrigens Wer...
Auch für Anhänger gilt die verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr. Voraussetzung ist auch hier, „dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung steht.“ (vgl. BGH...
...Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs in diesem Fall vollständig zurück, soweit nicht ein Mitverschulden des Auffahrenden festzustellen ist (s.a. KG Berlin, Beschl. v. 06.05.2010, Az. 12 U 144/09). De OLG Frankfurt...
..., Az. 4 U 446/24) entschieden, dass Schäden beim Betankungsvorgang nur dann beim Betrieb eines Fahrzeugs eingetreten sind, wenn sich bei der Schadensentstehung die von dem Kraftfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr realisiert...
...gegen § 14 StVO und einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO ist die Haftung des Aussteigenden auf die Betriebsgefahr beschränkt, wenn die Fahrerin des parkenden Fahrzeugs auf einer...
...eine Haftung nicht nur aus der Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs, sondern auch aus dem schuldhaften Verstoß gegen das Seitenabstandsgebot gemäß § 1 Abs. 2 StVO in Betracht. Seitenabstand beim Überholen Wer...
...beteiligten Autofahrer wird in der Regel zumindest die Betriebsgefahr angelastet. Es sind aber auch Konstellationen denkbar, in denen der kollidierende Fahrzeugführer allein haftet. Die kann z.B. der Fall sein, wenn...
...es um die von beiden Fahrzeugen ausgehende Betriebsgefahr. Das heißt, jeder Halter muss beweisen, was dem anderen Fahrer vorzuwerfen ist und welche Umstände er für sich nutzen will und aus...
...Leitsätze 1. Bei Businsassenunfällen verdrängt grundsätzlich das Eigenverschulden des Fahrgastes, der sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hat, vollständig die Gefährdungshaftung aus einfacher Betriebsgefahr. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann sich das Eigenverschulden...