hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Unterlassungsanspruch gegen Händler aus der Datenschutz-Grundverordnung?

...seinem Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 2 U 257/19). Was war passiert? Ein Händler bot im Juli 2018 auf eBay Autoreifen zum Sofortkauf an. Als Anbieter gab er seine Firma sowie...
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LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz in der Betriebsschliessungsversicherung

...Versicherer vereinbart hatte, war unter anderem folgender Passus enthalten: 5 Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) a) den versicherten Betrieb oder eine...
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Betriebsschließung – Aktuelle Entwicklungen in der Versicherungsbranche

...die Krankheit im versicherten Betrieb aufgetreten sein muss, die Aufzählung der genannten Krankheiten und Erreger abschließend zu verstehen ist und Pandemien und nationale Epidemien nicht versichert sind. Es mag sein,...
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Ansprüche aus dem IfSG

Neben den Diskussionen über Ansprüche gegen Versicherer mehren sich auch die Stimmen, die eine Entschädigung für geschlossene Betriebe vom Staat jenseits der Soforthilfen fordern. Die ETL Kanzlei Voigt vertritt von...
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Rotlichtverstoß ohne Fahrverbot?

...vom 06.02.2020 (Az. 32 OWi-923 Js 1085/19-251/19) zeigt. Was war passiert? An einer Kreuzung war die eigentliche Ampelanlage aufgrund einer Baustelle zwar abgeschaltet, aber nicht verhüllt. Circa 1 bis 2...
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Kennzeichen unbekannt – Haftet der Halter aufgrund eines Firmenaufdrucks?

...– damit auch eine etwaige elfminütige Pause nach dem Unfall – nachvollzogen werden können. Gerechtfertigt werde diese umfangreiche Darlegungslast damit, dass es sich um Daten handelt, die dem Geschädigten –...
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Beweise müssen eindeutig sein!

...StR 39/15), musste das OLG Hamm das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 05.12.2019 aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. Dem Amtsgericht wurde auf den Weg gegeben zu prüfen bzw. anhand...
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Sind Preiserhöhungen der Werkstatt relevant?

Wer einen Verkehrsunfall erleidet, möchte den entstandenen Schaden reguliert wissen. Doch was passiert, wenn der Schaden nicht repariert wird und der Versicherer auf eine andere, günstigere Werkstatt verweist? Welche Stundenverrechnungssätze...
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PTB verbietet Rohmessdatenspeicherung!

...Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 23.03.2020 (Az.: 2 Ss-OWi 256/20) zeigt. Was war passiert? Ein Autofahrer wurde mit vermeintlich überhöhter Geschwindigkeit von einem PoliScan FM 1 geblitzt....
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Unfallschadenrecht von A bis Z

Wer Unfallschäden repariert, steht bei der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen oft vor erheblichen Herausforderungen. Rechnungsprüfungen und -kürzungen, Restwertbörsen oder die 130% Reparatur sind nur ein paar Beispiele dafür, mit welchen Instrumenten Versicherer...
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