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22.09.2017

Auto weg, Lappen weg, Freiheit weg

n seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat einiges auf dem Tableau. Unter anderem entschied er heute für härtere Strafen bei illegalen Autorennen.
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19.09.2017

Mithaftung beim Kurvenschneiden

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hatte sich in seinem Urteil vom 12.05.2017 (Az.: 13 S 137/16) mit der Frage zu befassen, wie weit das Vorfahrtsrecht eines Linksabbiegers gilt und ob diesen…
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12.09.2017

Wie oft müssen Straßen kontrolliert werden?

Bekanntermaßen befinden sich nicht alle Straßen im besten Zustand. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Gerichte sich immer wieder auch mit Sachverhalten auseinandersetzen müssen, bei denen Personen oder Fahrzeuge…
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08.09.2017

OLG Nürnberg lässt Dashcam-Auswertung zu

Fest auf dem Armaturenbrett installierte Kameras, die das Verkehrsgeschehen in Fahrtrichtung aufzeichnen (sogenannte Dashcams) erfreuen sich zunehmend größerer Beliebtheit. Die Auswertung der damit gefertigten Aufnahmen stellt Gerichte vor die Abwägungsfrage…
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06.09.2017

Handyverbot geht in die nächste Runde

Nachdem die Vorlage zur Handy-Novelle von der Bundesregierung kurzfristig von der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause zurückgezogen wurde, gab es heute den Auftakt für die neue Runde rund…
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03.09.2017

Mithaftung bei Fahrt entgegen Fahrtrichtung

Radfahrer sind gegenüber Pkw die schwächeren Verkehrsteilnehmer, weshalb sie - ebenso wie Fußgänger - einen besonderen Schutz genießen. Nichtsdestotrotz müssen auch sie sich an die Verkehrsregeln halten. Wer dagegen verstößt,…
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30.08.2017

Ethik für Fahrsysteme

Laut einer aktuellen Umfrage haben 40 % der Befragten in Deutschland Vorbehalte gegen autonomes Fahren. Dabei wurde im Februar der Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. Und auch der Bundesrat gab seine…
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25.08.2017

Fahrverbot nach Ladendiebstahl?

Nach langen Diskussionen, ist heute das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BGBl. I S. 3202 (Nr. 58)) – und damit auch die Neufassung des § 44 StGB…
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23.08.2017

Wenn der Anhänger mit Überbreite gegen die geöffnete Fahrzeugtür fährt

Im Grunde ist es einfach: “Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.” Das sieht die Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 14…
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09.08.2017

Keine Sonderrechte für Kehrmaschinen

Müllwagen, Kehrmaschinen und andere Sonderfahrzeuge gehören ebenso zum Straßenbild wie Pkw und Lkw. Doch wie steht es um die Haftung, wenn es zu einem Unfall kommt? Damit hatte sich das…
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04.08.2017

Zur Abwicklung von Unfällen mit vielen Fahrzeugen

Am 03.08.2017 kam es auf der A 8 zwischen den Anschlussstellen Adelzhausen und Odelzhausen, in Fahrrichtung München, bei Starkregen zu einer Massenkarambolage mit 29 beteiligten Fahrzeugen und 27 verletzten Personen.…
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25.07.2017

Serienfehler? Was Händler wissen müssen.

Ein Serienfehler des Herstellers macht einen Mangel nicht zum Standard. Der Bundesgerichtshof hat das klargestellt – und die Kaufrechtsreform 2022 hat den Rahmen noch einmal neu gesetzt. Wer die Spielregeln…
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