Rechtsschutzversicherung
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall gehören die Anwaltskosten grundsätzlich zum ersatzfähigen Schaden (siehe Rechtsanwaltskosten). In vielen verkehrsrechtlichen Verfahren gibt es jedoch keinen Gegner, der diese Kosten übernehmen muss. Das gilt etwa im Bußgeldverfahren, im Verkehrsstrafverfahren oder bei Streitigkeiten mit der Fahrerlaubnisbehörde. Hier trägt der Verkehrsrechtsschutzversicherer die Kosten.
Gesetzlich ist die Rechtsschutzversicherung in den §§ 125 bis 129 VVG geregelt. Was im Einzelnen versichert ist, bestimmt der Vertrag. Die meisten Versicherer orientieren sich an den Musterbedingungen des Gesamtverbands der Versicherer, zuletzt den ARB 2021 (Stand Juni 2025). Ältere Verträge beruhen oft auf früheren Fassungen und können abweichen. Die unten stehenden Ziffern beziehen sich auf die ARB 2021.
Was deckt eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ab?
Versichert sind Eigentümer, Halter, Leasingnehmer und Fahrer der versicherten Fahrzeuge (Ziffer 2.1.3 ARB). Je nach Vertrag umfasst der Schutz diese Leistungsarten (Ziffer 2.2 ARB):
- Schadensersatz-Rechtsschutz für eigene Ansprüche nach einem Unfall
- Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, etwa im Streit um Kauf, Reparatur oder Leasing des Fahrzeugs
- Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen, etwa gegen den Entzug der Fahrerlaubnis oder eine Fahrtenbuchauflage
- Straf-Rechtsschutz bei verkehrsrechtlichen Vergehen
- Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz gegen einen Bußgeldbescheid
Wann erteilt der Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage?
Bevor der Rechtsschutzversicherer Kosten übernimmt, prüft er, ob für den konkreten Fall Versicherungsschutz besteht. Die Prüfung wird regelmäßig durch eine Deckungsanfrage ausgelöst. Bejaht der Versicherer den Schutz, erteilt er eine Deckungszusage.Verweigert er die Deckungszusage, weil er keine Erfolgsaussicht sieht oder die Sache für mutwillig hält, kann diese Entscheidung nach § 128 VVG überprüft werden (dazu unten).
Der Versicherungsnehmer muss den Versicherungsfall unverzüglich und vollständig melden. Kostenauslösende Maßnahmen muss er nach Möglichkeit mit dem Versicherer abstimmen, soweit ihm das zumutbar ist (Ziffer 4.1.1 ARB). In der Praxis übernimmt beides meist der beauftragte Rechtsanwalt.
Welche Kosten sind durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt?
Der Versicherer übernimmt die gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts nach dem RVG (Ziffer 2.3.1.2 ARB) und die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (Ziffer 2.3.1.7 ARB). Verliert der Versicherungsnehmer einen Prozess, zahlt er auch die Kosten des Gegners, soweit sie gerichtlich festgesetzt sind (Ziffer 2.3.1.8 ARB). Für die Verteidigung in Bußgeld- und Verkehrsstrafverfahren übernimmt er unter den Voraussetzungen von Ziffer 2.3.1.3 ARB außerdem die Kosten eines technischen Sachverständigen. Das ist wichtig, wenn ein Messverfahren angegriffen werden soll.
Eine vereinbarte Selbstbeteiligung zieht der Versicherer je Versicherungsfall ab. Hängen mehrere Fälle zusammen, wird sie nur einmal abgezogen (Ziffer 2.3.2.1 ARB).
Muss der Rechtsschutzversicherer schon während des Verfahrens zahlen?
Ja. Der Verteidiger kann nach § 9 RVG einen angemessenen Vorschuss verlangen. Das AG Berlin-Mitte hat einen Rechtsschutzversicherer verurteilt, einen auf Grundlage der Mittelgebühr berechneten Vorschuss vollständig zu zahlen. Ob die Mittelgebühr endgültig angemessen ist, klärt erst die Schlussrechnung (Urt. v. 28.02.2019, Az. 122 C 149/18).
Wie hoch dürfen die Gebühren im Bußgeldverfahren sein?
Im Bußgeld- und Strafverfahren rechnet der Anwalt Rahmengebühren ab. Die Mittelgebühr liegt in der Mitte des gesetzlichen Rahmens. Für die konkrete Gebühr kommt es gemäß § 14 RVG unter anderem auf den Umfang und die Schwierigkeit der Tätigkeit sowie auf die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten an.
Versicherer kürzen hier gern mit Hinweis auf ein niedriges Bußgeld. Das AG Delbrück hat einem Rechtsschutzversicherer widersprochen, der die Bedeutung eines Bußgeldverfahrens allein am Bußgeld von 25 Euro gemessen hatte. Der Vorwurf könne einen gesetzestreuen Bürger durchaus belasten. Das Gericht hat den Versicherer deshalb zur Zahlung der restlichen Gebühren verurteilt (Urt. v. 21.08.2020, Az. 2 C 285/19). Droht ein Fahrverbot, kann auch eine Gebühr oberhalb der Mittelgebühr gerechtfertigt sein.
Wo hat der Versicherungsschutz Lücken?
Verfahren wegen Halte- und Parkverstößen sind ausgeschlossen (Ziffer 3.2.3 ARB).
Bei verkehrsrechtlichen Vergehen besteht Schutz auch dann, wenn die Anklage Vorsatz vorwirft. Die Kosten muss der Versicherungsnehmer nur zurückzahlen, wenn ein Gericht rechtskräftig feststellt, dass er vorsätzlich gehandelt hat (Ziffer 2.2.9 ARB). Das betrifft etwa die Unfallflucht, die nur vorsätzlich begangen werden kann. Die Verteidigung ist bis zu einer solchen Verurteilung gedeckt. Wird das Verfahren eingestellt, stellt kein Gericht Vorsatz fest.
Nach Vertragsbeginn gilt in der Regel eine Wartezeit von drei Monaten. Sie gilt nicht für den Schadensersatz-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (Ziffer 3.1.1 ARB). Maßgeblich ist, wann der Versicherungsfall eingetreten ist. Beim Unfall ist das das Schadensereignis, im Bußgeldverfahren der vorgeworfene Verstoß (Ziffer 3.1.3 ARB). Wer den Vertrag erst nach dem Blitzerfoto abschließt, ist für dieses Verfahren nicht versichert.
Was gilt, wenn der Rechtsschutzversicherer die Deckung ablehnt?
Lehnt der Versicherer ab, weil er keine Erfolgsaussicht sieht oder die Sache für mutwillig hält, muss der Vertrag ein Verfahren vorsehen, in dem diese Ablehnung überprüft wird (§ 128 VVG). Die ARB bieten dafür das Schiedsgutachterverfahren und den Stichentscheid an (Ziffer 3.4 ARB). Beim Stichentscheid nimmt der eigene Anwalt begründet zur Erfolgsaussicht Stellung. Diese Stellungnahme bindet den Versicherer, es sei denn, sie weicht offenbar erheblich von der Sach- oder Rechtslage ab.
Fehlt ein solches Verfahren im Vertrag oder weist der Versicherer bei der Ablehnung nicht darauf hin, gilt das Rechtsschutzbedürfnis kraft Gesetzes als anerkannt (§ 128 Satz 3 VVG). Eine Ablehnung ohne diesen Hinweis ist deshalb oft angreifbar.
Darf die Rechtsschutzversicherung den Anwalt aussuchen?
Es gilt die freie Anwaltswahl. Versicherungsnehmer dürfen den Anwalt daher frei wählen (§ 127 VVG, Ziffer 4.1.2 ARB). Der Versicherer darf Anwälte empfehlen, kann aber keinen vorschreiben.
Wie greifen Rechtsschutz und Ersatz durch den Unfallgegner ineinander?
Muss ein anderer die Anwaltskosten erstatten, etwa der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, geht dieser Anspruch auf den Rechtsschutzversicherer über (Ziffer 4.1.3 ARB). Die Kosten trägt am Ende also, wer sie schuldet.
Gerade wenn die Haftung nach einem Verkehrsunfall streitig ist, ermöglicht die Rechtsschutzversicherung eine konsequente Durchsetzung berechtigter Ansprüche, ohne dass der Geschädigte Anwalts- und Gerichtskosten selbst tragen muss.
