Wie weit reicht die Betriebsgefahr?

Die Betriebsgefahr ist der Anknüpfungspunkt der Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG. Diese Haftung „ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird“ (BGH, Urt. v. 26.02.2013, Az. VI ZR 116/12). Sie besteht unabhängig von einem Verschulden und erfasst die Gefahren, die vom Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgehen. Das gilt selbst bei parkenden Fahrzeugen (LG Lübeck, Urt. v. 02.11.2023, Az. 14 S 113/22). Voraussetzung ist, dass der Schaden in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (BGH, Urt. v. 21.01.2014, Az. VI ZR 253/13).

Der Einsatz des Fahrzeugs entscheidet!

Streit entsteht immer wieder, wenn der Schaden nicht auf den „klassischen Betrieb“ im Rahmen eines Fahrvorgangs zurückgeht, sondern auf den Einsatz des Fahrzeugs als Arbeitsmaschine.

Beispiele sind Schäden durch Müllfahrzeuge beim Entleeren von Sammelbehältern oder ein Ölaustritt beim Befüllen von Heizöltanks. Schäden beim Fortschaffen und Entleeren von Müllbehältern zählen zum Betrieb des Fahrzeugs (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023, Az. 14 U 111/22). Dasselbe gilt für das Entladen von Öl aus einem Tankfahrzeug (BGH, Urt. v. 08.12.2015, Az. VI ZR 139/15).

Wann haften Halter nicht für den Einsatz als Arbeitsmaschine?

Die Haftung aus der Betriebsgefahr reicht aber nicht unbegrenzt. Der BGH verneinte den Anspruch einer Person, die bei Mäharbeiten am Rand einer Weide von einem hochgeschleuderten Stein am rechten Auge schwer verletzt worden war (BGH, Urt. v. 21.09.2021, Az. VI ZR 726/20).

Den Ausschlag gab, dass „der Einsatz des Traktors als Arbeitsmaschine zur Bestellung des landwirtschaftlichen Grundstücks derart prägend im Vordergrund gestanden habe, dass der Schadensablauf nicht dem Betrieb des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG zuzuordnen sei.“

Das OLG Stuttgart verneinte die Haftung für einen Kranwagen, der getrennte Antriebe für die Fortbewegung und für den Kran hatte. Der Unfall geschah beim Bewegen der Last. Das Fahrzeug stand zu diesem Zeitpunkt abgestellt, und der Kranführer konnte auf die Fortbewegungsfunktion nicht einwirken. Ein Schaden „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ lag damit nicht vor (OLG Stuttgart, Urt. v. 18.06.2025, Az. 3 U 91/24).

Ähnlich liegt es, wenn ein Traktor nur dazu dient, von einem daran befestigten Gitterkorb aus Malerarbeiten auszuführen. Stürzt eine Person nach einer Fehlbedienung aus dem Arbeitskorb, kommt nach dem OLG Hamm eine deliktische Haftung in Betracht, nicht aber eine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG. Für die Malerarbeiten spielte die Transport- und Beförderungsfunktion des Traktors kaum noch eine Rolle, seine Arbeitsfunktion dagegen schon (OLG Hamm, Urt. v. 04.12.2024, Az. 11 U 84/23).

Die Gefahr muss aus dem Bereich des Fahrzeugs stammen

Die Haftung setzt voraus, dass sich ein Risiko aus der Sphäre des Fahrzeugs verwirklicht. Fehlt es daran, scheidet eine Haftung aus der Betriebsgefahr selbst dann aus, wenn das Fahrzeug mit seinen Einrichtungen gerade im Einsatz war und der Schaden ohne diesen Einsatz nicht entstanden wäre.

Zwei Beispiele zeigen das:

• Läuft beim Befüllen eines Tanks Öl über, weil die Sensorik des Tankwagens defekt ist, haftet der Halter des Tankwagens.
• Ist dagegen die Füllstandsanzeige des befüllten Tanks defekt, verwirklicht sich eine Gefahr aus der Risikosphäre des Tankbetreibers. Der Schaden geht dann weder auf ein Verschulden des Fahrers noch auf einen Defekt des Fahrzeugs zurück. Ansprüche gegen den Halter des Tankwagens oder dessen Haftpflichtversicherer bestehen nicht (OLG Celle, Urt. v. 15.11.2023, Az. 14 U 56/23).

Innerhalb des Betriebsbegriffs scheitert die Zurechnung damit vor allem in zwei Konstellationen. Entweder spielt die Fortbewegungs- und Transportfunktion keine Rolle mehr und das Fahrzeug wirkt nur noch als Arbeitsmaschine. Oder es verwirklicht sich eine Gefahr aus einem eigenständigen, fahrzeugfremden Gefahrenkreis.

Haften Halter auch für Schäden, die erst später eintreten?

Der Zurechnungszusammenhang reißt nicht schon deshalb ab, weil zwischen Betrieb und Schaden Zeit vergeht. Ein Schaden, der eineinhalb Tage später eintritt, ist dem Betrieb noch zuzurechnen, solange die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage fortgewirkt hat. Auch ein Sorgfaltsverstoß eines Dritten, der mit der Schadensbeseitigung beauftragt ist, unterbricht den Zusammenhang in der Regel nicht (BGH, Urt. v. 26.09.2019, Az. VI ZR 236/18). Im entschiedenen Fall hatte ein Werkstattmitarbeiter ein unfallbeschädigtes Fahrzeug abgestellt und den Schlüssel gezogen, die Batterie aber nicht abgeklemmt. In der folgenden Nacht löste die unfallbedingte Beschädigung der Leitungen einen Kurzschluss am Motor des Kühlerlüfters aus.

Auch parkende Fahrzeuge können in Betrieb sein!

Eine Haftung kommt auch in Betracht, wenn ein Fahrzeug verkehrswidrig hält oder parkt und die dadurch geschaffene Gefahrenlage noch fortwirkt (BGH, Urt. v. 25.10.1994, Az. VI ZR 107/94). Erforderlich bleibt der Zurechnungszusammenhang. Erfasst ist sogar der Fall, dass ein Fahrzeug wegen seines Aufbaus, etwa als Sattelauflieger, besonders anfällig für Seitenwind ist. Der BGH sah darin eine typische Gefahrenquelle des Straßenverkehrs, die vom Schutzzweck der Gefährdungshaftung erfasst ist (BGH, Urt. v. 11.02.2020, Az. VI ZR 286/19).

Die Gerichte rechnen den Schaden dabei wertend am Schutzzweck der Norm zu. Eine Haftung tritt nur ein, wenn die Schadensfolge zu den Gefahren gehört, um derentwillen die Gefährdungshaftung geschaffen wurde.

Höhere Gewalt schließt die Haftung aus

So weit die Gefährdungshaftung reicht, sie hat eine feste Grenze. Nach § 7 Abs. 2 StVG ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. Gemeint ist ein betriebsfremdes, von außen einwirkendes, außergewöhnliches Ereignis, das auch bei äußerster Sorgfalt nicht abzuwenden war. Seit der Schadensrechtsreform 2002 genügt es nicht mehr, dass ein Geschehen bloß unabwendbar war. Die Hürde liegt damit höher als beim früheren „unabwendbaren Ereignis“.

Bis zu welchem Betrag haftet der Halter?

§ 12 StVG sieht Höchstbeträge vor: 5 Millionen Euro bei Personenschäden und 1 Million Euro bei Sachschäden je Schadensereignis. Wird der Schaden durch eine hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion (§ 1a StVG) oder durch eine autonome Fahrfunktion (§ 1e StVG) verursacht, verdoppeln sich die Beträge auf 10 Millionen und 2 Millionen Euro. Wer mehr verlangt, muss auf die Verschuldenshaftung nach § 823 BGB zurückgreifen. Sie kennt keine Höchstgrenze, setzt aber ein nachgewiesenes Verschulden voraus.

Wer haftet, und zu welcher Quote?

Sind mehrere Kraftfahrzeuge an einem Unfall beteiligt, wird der Schaden nach § 17 StVG verteilt. Es kommt auf die Verursachungsbeiträge beider Seiten an, in die auch die jeweilige Betriebsgefahr einfließt. Quotentabellen geben eine Orientierung. Verbindlich bleibt aber die Abwägung im Einzelfall, eine schematische Quotenbildung ist unzulässig.

Außerdem kommt es darauf an, wer in Anspruch genommen wird. Der Halter haftet verschuldensunabhängig aus der Betriebsgefahr. Der Fahrer haftet nach § 18 StVG nur bei Verschulden. Dieses wird aber vermutet, und der Fahrer muss sich entlasten. Beförderte Personen sind in die Halterhaftung einbezogen. Bei entgeltlicher, geschäftsmäßiger Personenbeförderung darf diese Haftung vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (§ 8a StVG).

E-Scooter: Seit dem 1. Oktober 2026 haftet auch der Halter!

Für langsame Fahrzeuge macht das Gesetz eine Ausnahme. Nach § 8 Nr. 1 StVG gelten die Halterhaftung und die Fahrerhaftung nicht für Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h. Bis zum 30.09.2026 fielen darunter auch E-Scooter. Wer durch einen E-Scooter geschädigt wurde, musste dem Fahrer ein Verschulden nach § 823 BGB nachweisen.

Mit dem Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr vom 25.09.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 276) hat der Gesetzgeber diese Lücke geschlossen. Seit dem 01.10.2026 nimmt § 8 Nr. 1 StVG Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 1 eKFV ausdrücklich vom Haftungsprivileg aus. Für E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge gelten damit die verschuldensunabhängige Halterhaftung und die Fahrerhaftung aus vermutetem Verschulden.

Für Geschädigte heißt das:

• Der Halter haftet, ohne dass ein Verschulden nachgewiesen werden muss. Bei Leih-Scootern ist das regelmäßig der Verleiher.
• Der Anspruch kann direkt gegen den Haftpflichtversicherer des E-Scooters gerichtet werden (§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG). Der Versicherer lässt sich über das Versicherungskennzeichen ermitteln.
• Der Fahrer muss beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
• Auch ein verkehrswidrig abgestellter E-Scooter kann noch „in Betrieb“ sein, wenn die dadurch geschaffene Gefahrenlage fortwirkt. Wie die Gerichte das bei umgestürzten Scootern auf Gehwegen bewerten, ist noch nicht entschieden.
• Die Höchstbeträge des § 12 StVG gelten auch hier.

Welches Recht gilt, richtet sich nach dem Unfalltag. Für Unfälle vor dem 01.10.2026 gilt § 8 Nr. 1 StVG in der alten Fassung weiter (§ 65 Abs. 4 StVG). Stürzt eine Fußgängerin am 28.09.2026 über einen umgekippten Leih-Scooter, muss sie also weiterhin ein Verschulden nachweisen. Passiert derselbe Unfall am 02.10.2026, kommt die Halterhaftung des Verleihers in Betracht.

Die Neuregelung hat eine Kehrseite. Wer selbst mit dem E-Scooter verunglückt und Ansprüche gegen einen Autofahrer geltend macht, muss sich nun unter Umständen die Betriebsgefahr des eigenen Scooters anrechnen lassen. Auch ohne eigenes Verschulden kann deshalb eine Mithaftungsquote entstehen. Ob und in welcher Höhe, hängt von der Abwägung nach § 17 StVG im Einzelfall ab.

Für andere langsame Fahrzeuge bleibt es bei der Ausnahme, etwa für Arbeitsmaschinen der Land- und Bauwirtschaft bis 20 km/h und für motorisierte Krankenfahrstühle. Der 60. Verkehrsgerichtstag hatte 2022 empfohlen, das Haftungsprivileg weitgehend aufzuheben. Diesen Schritt ist der Gesetzgeber nicht gegangen.

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Siehe auch:

• Betriebsgefahr
• Sattelauflieger

Aktualisiert am 12.11.2026