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Transportkostenvorschuss

Informationen
04.11.2026

Muss ein mangelhaftes Fahrzeug zur Nachbesserung in die Werkstatt des Verkäufers gebracht werden, entstehen Kosten, etwa für Abschleppen, Überführung oder Anfahrt. Nach § 439 Abs. 2 BGB trägt der Verkäufer alle Aufwendungen, die für die Nacherfüllung erforderlich sind, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) muss der Käufer diese Kosten nicht vorstrecken. Er kann einen Vorschuss verlangen (§ 475 Abs. 5 BGB).

Das Fahrzeug muss am richtigen Ort bereitstehen!

Der Käufer muss dem Verkäufer das Fahrzeug zur Nacherfüllung zur Verfügung stellen (§ 439 Abs. 5 BGB). Der BGH verlangt das „am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung“ (BGH, Urt. v. 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16). Haben die Parteien nichts vereinbart, bestimmt sich dieser Ort nach § 269 BGB und den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urt. v. 13.04.2011, Az. VIII ZR 220/10).

Der EuGH hat das präzisiert. Der Ort muss eine kostenlose Nacherfüllung in angemessener Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erlauben. Dabei kommt es auf die Art der Ware und ihren Verwendungszweck an (EuGH, Urt. v. 23.05.2019, Rs. C-52/18). Die Maßstäbe Frist, Unannehmlichkeiten sowie Art und Zweck der Ware hat der Gesetzgeber in § 475 Abs. 6 BGB aufgegriffen.

Ein Fahrzeug lässt sich meist nur in einer Werkstatt mit Hebebühne und Diagnosetechnik nachbessern. Deshalb liegt der Ort der Nacherfüllung regelmäßig am Betrieb des Händlers. Im Fall des Gebrauchtwagens, über den der BGH 2017 zu entscheiden hatte, war dies der Geschäftssitz des Händlers. Wer das Fahrzeug dorthin bringen muss, sagt aber nichts darüber, wer den Transport bezahlt. Die Kosten bleiben beim Verkäufer.

Der BGH hat die Vorschusspflicht schon vor dem Gesetzgeber anerkannt!

Schon 2011 hat der BGH entschieden: Ein Verbraucher kann die Transportkosten vorab verlangen und muss nicht auf eine spätere Erstattung warten (BGH, Urt. v. 13.04.2011, Az. VIII ZR 220/10). 2017 hat der Senat das ausdrücklich fortgeführt. Die Käuferin eines Gebrauchtwagens hatte 280 Euro Vorschuss verlangt, um das nach ihrer Darstellung nicht fahrbereite Fahrzeug zum Händler bringen zu lassen (BGH, Urt. v. 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16).

Seit 2018 ist der Anspruch ausdrücklich gesetzlich geregelt. Er umfasst alle Aufwendungen nach § 439 Abs. 2 und 3 BGB, die beim Käufer anfallen. Der Vorschuss ist abrechenbar. Was nicht verbraucht wird, geht an den Verkäufer zurück.

Die Vorschrift hat mehrfach ihre Nummer gewechselt. Der Inhalt ist aber gleich geblieben. Von 2018 bis 2021 stand sie in § 475 Abs. 6 BGB, ab 2022 in Abs. 4. Seit der Reform zum Recht auf Reparatur 2026 steht sie in Abs. 5. Ältere Entscheidungen zitieren deshalb andere Absätze.

Der EuGH sieht den Vorschuss enger als der BGH. Nach seiner Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie muss der Verkäufer nur dann vorleisten, wenn die Vorleistung den Verbraucher davon abhalten könnte, seine Rechte geltend zu machen (EuGH, Urt. v. 23.05.2019, Rs. C-52/18). Für die Anwendung des heutigen deutschen Rechts kommt es darauf allerdings nicht mehr an. § 475 Abs. 5 BGB gibt dem Verbraucher den Vorschuss ohne diese Einschränkung.

Hinweis:

Den Vorschuss gibt es nur beim Verbrauchsgüterkauf. Kauft ein Unternehmer, zum Beispiel für seine Fahrzeugflotte, trägt der Verkäufer zwar ebenfalls die Transportkosten nach § 439 Abs. 2 BGB. Einen gesetzlichen Anspruch auf Vorschuss hat der Unternehmer aber nicht.

Auch ein ungeklärter Mangel schließt den Vorschuss nicht aus!

Händler wenden oft ein, es stehe noch gar nicht fest, ob überhaupt ein Mangel vorliegt. Der BGH lässt diesen Einwand nicht gelten. Der Verbraucher kann den Vorschuss verlangen, „auch wenn das Vorliegen des geltend gemachten Mangels noch ungeklärt ist“ (BGH, Urt. v. 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16).

Der Senat stützt das auf das europarechtliche Gebot, dass die Nacherfüllung unentgeltlich sein muss. Dieses Gebot stand früher in Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und steht heute in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/771. Müsste der Käufer zuerst eigenes Geld einsetzen, könnte ihn das davon abhalten, seine Rechte geltend zu machen.

Der BGH zieht daraus eine weitere Folge: Der Käufer hat die Nacherfüllung auch dann wirksam verlangt, wenn er das Fahrzeug nicht gebracht hat, weil der Vorschuss ausblieb. Entscheidend ist, dass seine Bereitschaft dazu „nur wegen der ausgebliebenen Vorschussleistung des Verkäufers nicht umgesetzt wird“.

Reagiert der Händler auf ein berechtigtes Vorschussverlangen nicht, kann die gesetzte Frist zur Nacherfüllung fruchtlos ablaufen. Der Käufer kann dann zurücktreten, mindern oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen (§ 437 BGB). Lässt er das Fahrzeug anderswo reparieren, kann er die Kosten auf diesem Weg vom Händler fordern. Das gilt aber nur, wenn der Mangel schon bei Übergabe (Gefahrübergang) bestand.

Im Verfahren von 2017 hatte die Käuferin genau so gehandelt. Der BGH hat ihr die Kosten nicht zugesprochen, sondern die Sache zurückverwiesen, damit der Mangel geklärt wird. Anders als das Werkvertragsrecht (§ 637 BGB) kennt das Kaufrecht grundsätzlich kein Selbstvornahmerecht des Käufers. Repariert der Käufer, ohne dem Verkäufer vorher eine Frist zu setzen, kann er die Kosten weder als Schadensersatz noch auf anderem Weg verlangen (BGH, Urt. v. 23.02.2005, Az. VIII ZR 100/04).

Ist kein Mangel vorhanden, muss der Käufer den Vorschuss zurückzahlen!

Das Risiko einer falschen Diagnose trägt zunächst der Verkäufer. Es bleibt aber nicht vollständig bei ihm. Zeigt sich, dass kein Mangel vorlag (siehe hierzu: Normaler Verschleiß ist kein Mangel!) , muss der Käufer den Vorschuss zurückzahlen. Unter Umständen muss er dem Verkäufer außerdem die Kosten für Prüfung und Transport ersetzen.

Eine unberechtigte Aufforderung zur Mängelbeseitigung kann eine schuldhafte Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB darstellen. Das gilt, wenn der Käufer „erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt“, und die Ursache in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (BGH, Urt. v. 23.01.2008, Az. VIII ZR 246/06).

Der Käufer muss deshalb im Rahmen seiner Möglichkeiten prüfen, ob die Erscheinung zum Beispiel auf einem Bedienfehler beruht. Bleibt danach offen, ob ein Mangel vorliegt, darf er seine Mängelrechte geltend machen. Schadensersatz schuldet er dann nicht.

Kostenlose Abholung vermeidet den Vorschuss!

Der Vorschuss soll den Käufer vor Kosten schützen. Er ist kein Selbstzweck. Das OLG Köln hat deshalb entschieden, dass der Verkäufer den Käufer von den Transportkosten „auch in der Weise“ freistellen kann, „dass der Verkäufer die Sache abholt“ (OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2018, Az. 16 U 113/18).

Im entschiedenen Fall hatte der Käufer eines Gebrauchtwagens ein zumutbares Abholangebot abgelehnt. Damit hatte er dem Händler keine taugliche Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben. Seine Fristsetzung war wirkungslos, und sein Anspruch auf Schadensersatz scheiterte.

Der BGH hat diese Linie bestätigt. Ein Anspruch auf Transportkostenvorschuss besteht grundsätzlich nicht, wenn der Verkäufer zu einer „für den Verbraucher unentgeltlichen Abholung der Kaufsache“ bereit ist (BGH, Urt. v. 30.03.2022, Az. VIII ZR 109/20). Am Grundsatz der Kostentragung ändert das nichts. Der Verkäufer trägt den Transport in jedem Fall. Er kann grundsätzlich wählen, ob er die Transportkosten übernimmt, als Vorschuss oder als Erstattung, oder ob er den Transport selbst organisiert.

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Ansprechpartner

Dr. Wolf-Henning Hammer

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